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Hessen: Wolf ist neuer Präsident des Staatsgerichtshofes

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Von: Hanning Voigts

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Wilhelm Wolf (Bildmitte) 2016 bei seiner Amtseinführung als Präsident des Frankfurter Landgerichts. Foto: Rolf Oeser
Wilhelm Wolf (Bildmitte) 2016 bei seiner Amtseinführung als Präsident des Frankfurter Landgerichts. Foto: Rolf Oeser © Rolf Oeser

Der Frankfurter Jurist Wilhelm Wolf ist im hessischen Landtag zum neuen Präsidenten des hessischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Er folgt auf Justizminister Roman Poseck.

Die Abgeordneten des hessischen Landtages haben Wilhelm Wolf, den Präsidenten des Landgerichts Frankfurt, auf Vorschlag der CDU zum neuen Präsidenten des hessischen Staatsgerichtshofs gewählt. Alle Fraktionen des Landesparlaments sprachen sich am Dienstag für den 56-jährigen Juristen aus, lediglich die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich. Anschließen wurde Wolf durch Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) vereidigt, die ihm „viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Aufgabe“ wünschte.

Die Wahl eines neuen Präsidenten des hessischen Verfassungsgerichts war nötig geworden, weil der bisherige Präsident Roman Poseck (CDU) Ende Mai vom neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zum Justizminister ernannt worden war.

Hessen: Ein Jurist mit einer glänzenden Karriere

Wolf wurde 1966 in München geboren, hat nach einer Ausbildung zum Versicherungskaufmann in Frankfurt Rechtswissenschaft studiert und wurde im Oktober 1999 erstmals Richter im mittelhessischen Alsfeld. Nach Stationen an unterschiedlichen Gerichten und im hessischen Justizministerium ist der Jurist, der auch Mitglied der CDU ist, seit Ende 2015 richterliches Mitglied am Staatsgerichtshof und seit Februar 2016 Präsident des Landgerichts Frankfurt.

Zuletzt war indirekte Kritik an Wolfs Amtsführung lautgeworden, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) das Landgericht dazu verpflichtet hatte, insgesamt sechs mutmaßliche Gewalttäter aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil diese zu lange auf ihre Prozesse gewartet hatten. In der Begründung des OLG hatte es geheißen, dass die Überlastung der betreffenden Kammern dem Präsidium seit langem bekannt gewesen, aber keine Abhilfe geschaffen worden sei.

Wolf nennt den Angriff auf die Ukraine eine „europäische Katastrophe“

Nach seiner Vereidigung wies Wilhelm Wolf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine darauf hin, dass die hessische Verfassung wie jede Verfassung seit dem Westfälischen Frieden von 1648 eine „Friedensordnung“ sei. Sie garantiere die Bindung der Staatsgewalt an das Recht und die Gewaltenteilung „auch in krisenhaften Zeiten“.

Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Wolf als „europäische Katastrophe“ mit unabsehbaren Folgen für den ganzen Kontinent. Er werde mit seinen Kolleg:innen auf die Einhaltung der hessischen Verfassung achten und dabei „Maß und Mitte halten“, versprach Wolf unter Verweis auf die aktuellen Entwicklungen am Supreme Court, dem obersten Gericht der USA.

(Hanning Voigts)

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