Hessen: Wohnungswirtschaft lobt Ampel-Pläne
Die Wohnungsverbände in Hessen erhoffen sich von der Ampel-Koalition mehr Gewicht für ihre Themen. Gut finden sie das neue Bauministerium, weniger gut die Pläne für Mieterschutz.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI) sieht die Pläne der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Wohnungs- und Baupolitik verhalten positiv. „Es gibt Anzeichen, dass das Thema Wohnen und Bauen einen höheren Stellenwert erhält als in der bisherigen Koalition“, sagte AWI-Sprecher Axel Tausendpfund am Donnerstag. Der Vorstandschef des Verbands der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) lobte vor allem die von den Verbänden seit Jahren geforderte Schaffung eines eigenständigen Bauministeriums.
Als positiv bewertete Tausendpfund, der als VdW-Chef private und öffentliche Unternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz mit zusammen rund 400 000 Wohnungen vertritt, auch das Ziel, bundesweit 100 000 geförderte Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Schließlich suchten allein in Hessen mehr als 45 000 Menschen eine solche Wohnung. Der Bestand sei aber in den vergangenen Jahrzehnten massiv geschrumpft. Wichtig sei es daher, dass das Land Hessen nun „die PS auf die Straße“ bringe und mit dem Fördergeld vom Bund und eigenen Mitteln die Bedingungen schaffe, dass das Geld auch in großem Umfang abgerufen werde, sagte er.
Wohnungswirtschaft in Hessen gegen Pläne für neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Kritisch sieht Tausendpfund dagegen die Pläne zur Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Der Verbandssprecher warnte vor Doppelstrukturen und einer Benachteiligung von Unternehmen, die bereits gemeinwohlorientiert handelten. Selbst wieder gemeinnützig zu werden, das sei für die meisten Wohnungsgesellschaften nicht attraktiv, weil steuerliche Vorteile die Verpflichtung, ausschließlich geförderte Wohnungen zu bauen, nicht ausglichen.
Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, lobte die geplante Förderung der Eigentumsbildung, etwa die flexible Gestaltung der Grunderwerbssteuer, die in Hessen bei sechs Prozent liegt. Er forderte das Land auf, sich für die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer für selbstnutzende Eigentümer:innen einzusetzen und diese in Hessen umzusetzen. Er warnte zugleich davor, private Investor:innen beim Wohnungsbau zu benachteiligen, zwischen „guten und bösen Bauherren“ zu unterscheiden.
Haus & Grund Hessen warnt vor Senkung der Kappungsgrenze
Christian Streim, Vorsitzender des Eigentümerverbands Haus & Grund Hessen, sieht im Koalitionsvertrag mehr Nachteile als Vorteile für Vermieter:innen. Er kritisierte etwa die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis ins Jahr 2029 und die angekündigte Senkung der Kappungsgrenze – die Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen begrenzt – von 15 auf elf Prozent in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Diese treffe insbesondere jene Vermieterinnen und Vermieter, die jahrelang keine Mieterhöhung ausgesprochen hätten, sagte Streim. Im Koalitionsvertrag mangele es zudem an Anreizen für Investitionen und Modernisierungen.
Falsch findet Streim auch, dass die Landesregierung die Umwandlung von Miethäusern mit mindestens sechs Wohnungen in Eigentum unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen will: Dadurch kämen weniger Eigentumswohnungen auf den Markt, und die Preise stiegen.