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Wohnen

Hessen: Wohnungenprivatisiert

Nassauische Heimstätte verkauft Häuser. Kommunen werden dann künftig zuerst gefragt. Das hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im hessischen Landtag angekündigt.

Vor einem Wohnungsverkauf soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte zuerst die jeweilige Gemeinde fragen, ob diese zugreifen wolle. Das hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im hessischen Landtag angekündigt. Damit zieht er Konsequenzen aus der Kritik am Verkauf von landeseigenen Wohnungen.

Für Zündstoff sorgte ein aktueller Fall in der mittelhessischen Stadt Schotten: Fünf Mietshäuser der Nassauischen Heimstätte (NH) mit insgesamt 26 Wohnungen wurden an private Investoren verkauft, nach Al-Wazirs Angaben an ein Ehepaar aus der Region. Die Linke warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, dem Markt auf diese Weise bezahlbaren Wohnraum zu entziehen.

Exempel Schotten

Die Stadt Schotten im Vogelsbergkreis ist Teil des ländlichen Raums, weit ab vom Schuss der städtischen Ballungsgebiete und auch nicht bekannt für einen angespannten Wohnungsmarkt. SPD, FDP und Linke lehnen den Verkauf der Mietshäuser ab. Bürgermeisterin Susanne Schaab (SPD) zeigte sich nach Angaben der Sozialdemokraten im Landtag verärgert, dass die Kommune nicht vorab gefragt worden sei, ob sie die Gebäude kaufen wolle.

Und so steht die Stadt plötzlich als Exempel für die Wohnraumdebatte in Hessen. Die Linke befürchtet eine voranschreitende Privatisierung am hessischen Wohnungsmarkt. Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, beschreibt den Vorfall als „skandalös“ und kritisiert gleichzeitig den Verkaufspreis von 1,4 Millionen Euro für 26 Wohnungen, den er für ungewöhnlich niedrig hält. Schotten sei nur die Spitze des Eisbergs für die verfehlte Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung im ländlichen Raum.

Preis „absurd niedrig“

Auch Elke Barth (SPD) beschreibt den Verkaufspreis als „absurd niedrig“ und kritisiert, dass die Wohnungen nicht zuerst der Stadt Schotten zum Kauf angeboten worden seien. Stefan Naas (FDP) stellt die Frage in den Raum, warum die Wohnungen nicht dem freien Markt zur Verfügung gestellt, sondern nur vorausgewählten Interessenten angeboten worden seien. Auch er wirft der Regierung Intransparenz im Fall Schotten vor.

Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz sieht derweil keinen Konflikt: Die Wohnungen würden lediglich den Eigentümer wechseln. Wohnraum gehe dadurch nicht verloren.

Minister Al-Wazir gibt zu, dass der Fall Schotten nicht „optimal“ gelaufen sei: „Die NH hätte zuerst die Gemeinde fragen sollen“, stellt er fest. Den Verkauf der Wohnungen hält er dennoch für legitim: „Die Erlöse des Verkaufs gehen in Investitionen im angespannten Wohnungsmarkt.“ (EILEEN KELPE)

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