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Hessen: Wo die AWO vor Gericht steht

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Von: Madeleine Reckmann

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Wir bieten einen Überblick über bisherige Verfahren. Sie laufen an verschiedemem Gerichten in Hessen.

Frühere Verantwortliche und Mitarbeiter des AWO-Sozialverbands müssen sich wegen Scheinarbeitsverhältnissen, Korruptionsverdacht und Schadensersatz nun gerichtlich verantworten. Die Verfahren laufen an unterschiedlichen Gerichten, mal klagt die Staatsanwaltschaft an, mal verlangt die AWO-Geschäftsführung Geld zurück.

Im Juli wurde Melanie R. vom Amtsgericht Frankfurt wegen Beihilfe zur Untreue auf zwei Jahre Haft mit Bewährung verurteilt. Das Arbeitsgericht hatte sie zuvor für ihr Scheinarbeitsverhältnis bei der AWO zur Rückzahlung von 120 000 Euro verdonnert. Auch ihr Mann steht vor Gericht.

Die AWO verklagt den früheren Frankfurter Geschäftsführer Jürgen Richter und seine Frau, die ehemalige Wiesbadener Geschäftsführerin Hannelore Richter, sowie weitere Ex-Manager:innen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt auf zwei Millionen Euro Schadensersatz. Der Beschluss soll demnächst verkündet werden.

Die AWO Wiesbaden verklagt den früheren AWO-Geschäftsführer Murat Burcu auf Schadensersatz. Sie fordert 20 Millionen Euro vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden zurück. Seit der Insolvenz der AWO Wiesbaden wurden und werden etwa 50 Ansprüche wie Scheinarbeitsverhältnisse oder an Mitarbeiter:innen erteilte Darlehen vor Gericht geltend gemacht.

Die frühere Vorstandsvorsitzende Hannelore Richter klagt vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden gegen ihre 2020 ausgesprochene Kündigung und verlangt Schadensersatz.

Jürgen Richter wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen Doktortitel ohne nachweisliche Promotion geführt hat. Dagegen legte er Berufung ein.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht wegen Korruptionsverdacht vor dem Frankfurter Landgericht. Seine Frau Zübeyde Feldmann soll als Leiterin der deutsch-türkischen AWO-Kindertagesstätte Dostluk ein übertarifliches Gehalt bezogen und zeitweise einen Teil ihres Einkommens über einen Scheinvertrag mit einem anderen Arbeitgeber bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie die Stelle bekam, weil ihr Mann Frankfurter Oberbürgermeister ist. Zudem soll die AWO im OB-Wahlkampf 2018 Spenden für Feldmann gesammelt haben. Als Gegenleistung sei man stillschweigend übereingekommen, dass der SPD-Politiker die Belange der AWO wohlwollend behandelt, glaubt die Anklage, die sich auf zahlreiche SMS von Hannelore Richter an Feldmann stützt. Der Oberbürgermeister weist diese Vorwürfe zurück. Am Sonntag entscheiden die Frankfurter:innen, ob Feldmann als Oberbürgermeister abgewählt wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) erhoben. Er soll in seiner Zeit als Stadtverordneter zwei Scheinarbeitsverhältnisse gehabt und einen Schaden von 112 000 Euro verursacht haben, so der Vorwurf.

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