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Jetzt müssen sich die Raucher:innen nur noch daran halten. Michael Schick
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Jetzt müssen sich die Raucher:innen nur noch daran halten. Michael Schick

Hessen

Hessen will Rauchverbot für Spielplätze

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Gesetzesnovelle betrifft auch E-Zigaretten und Festzelte. Shisha-Bars bleiben von dem Entwurf unberührt.

Hessen geht beim Nichtraucherschutz ein Stück weiter. Künftig soll auch das Qualmen in Festzelten und auf Spielplätzen tabu sein. Außerdem will die schwarz-grüne Landesregierung die Gesetzeslücke bei elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern schließen. Dies sieht das neue Nichtraucherschutzgesetz vor, mit dem sich der Landtag am Dienstag in erster Lesung beschäftigte.

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) zog eine positive Bilanz des seit September 2007 geltenden Gesetzes, das zum Jahresende ausläuft. Er empfinde es als „echte zivilisatorische Errungenschaft“, dass die Bevölkerung weder am Arbeitsplatz noch in der Freizeit unfreiwillig Qualm und Gestank ausgesetzt sei. „Dieses Gesetz hat wesentlich dazu beigetragen, die Lebensqualität und Gesundheit der Hessinnen und Hessen zu steigern.“ Mit der Novellierung setze die Landesregierung diesen Weg fort. Etwa mit dem Rauchverbot auf Spielplätzen. „Es unterstützt die Vorbildfunktion der Erwachsenen und prägt das Bild einer rauchfreien Gesellschaft – und wir stärken das Recht von Kindern auf Schutz vor gesundheitlichen Schäden.“

Nichtraucherschutzgesetz

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens trat im Oktober 2007 in Kraft und läuft zum Jahresende aus.

Es betrifft Einrichtungen , in denen sich die Bürgerinnen und Bürger aufhalten müssen, sich weiterbilden oder ihre Freizeit verbringen.

Ausnahmen gelten unter anderem in separaten Räumen von Lokalen. jur

Die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer begrüßte die geplanten Verschärfungen. „Insbesondere bei der Prävention“ sieht sie noch weiteren Handlungsbedarf, das würde sie gerne bei der nun folgenden Anhörung diskutieren. Auch regte sie an, dass Hessen sich an die Spitze jener setzen solle, die sich für ein komplettes Werbeverbot für Tabakwaren starkmachen.

Christiane Böhm von der Linksfraktion warf den Grünen vor, ihre Ideale zu verraten. Sie zitierte aus einem Protokoll vom Mai 2010, als die Grünen noch in der Opposition waren und das Gesetz verrissen. Jetzt säßen sie an den Schaltstellen. „Aber der große Wurf bleibt aus.“ Der Entwurf rühre weder an den Ausnahmeregeln für geschlossene Gesellschaften noch für Spielbanken. „Das ist überraschend.“

Der Grüne Marcus Bocklet sagte, man könne seine Meinung ja auch korrigieren. „Es ist gelungen, in Ruhe ein gesundes Leben zu führen.“ Das geänderte Gesetz sei „im Kern die Wiedergabe des gesellschaftlichen Konsenses“.

Der Geschäftsführerin der hessischen Landesstelle für Suchtfragen geht die Novellierung nicht weit genug. Susanne Schmitt fordert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, die Ausnahmeregelungen für die Gastronomie komplett zu streichen. Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums hätten gezeigt, dass selbst separate Raucherräume keinen vollständigen Schutz für Nichtraucher böten. Auch vermisst sie den Schutz von Beschäftigten in Shishabars. Anzustreben sei zudem ein ausnahmsloses Rauchverbot in Schulen, auf deren Gelände sowie bei allen schulischen Veranstaltungen. „Jede Ausnahmeregelung widerspricht sowohl dem Gesundheitsschutz als auch der Vorbildfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen.“

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