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Ohne den Ausbau regenerativer Energien wie die Windkraft wird das Klimaziel nicht zu erreichen sein.
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Ohne den Ausbau regenerativer Energien wie die Windkraft wird das Klimaziel nicht zu erreichen sein.

Hessen

Hessen will klimaneutral bis 2045 sein

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Das Land übernimmt das neue Ziel des Bundes. Die Koalition vermisst eine klare Strategie.

Die Grünen fühlen sich düpiert, die CDU geißelt handwerkliche Fehler, und die AfD lehnt das Ganze wegen „Nutzlosigkeit“ grundsätzlich ab. Bei den Linken und der FDP hingegen stieß der SPD-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz am Mittwoch auf Zustimmung. „Es wäre klug, die Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern und so klare Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft den Klimaschutz vorantreiben können“, sagte FDP-Fraktionschef René Rock.

Einig war er sich mit dem Linken-Abgeordneten Torsten Felstehausen darin, dass die schwarz-grüne Koalition sich selbst ausbremst. „In den letzten zehn Jahren CDU-Regierung, davon bereits sieben unter grüner Beteiligung, hat die soziale Ungleichheit zu- und die Umweltgerechtigkeit abgenommen“, kritisierte Felstehausen. „Für einen guten Klimaschutz in Hessen fehlen Minderungsziele für die einzelnen Bereiche.“ Auch vermisse er eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung.

An letzterer hapert es nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, weniger. Er lobte sogar ausdrücklich die vielen guten kleinen Projekte der Landesregierung. Was seine Fraktion vermisst, ist eine Gesamtstrategie mit definierten Zielen, an denen sich der Erfolg messen lässt – unter Berücksichtigung der Folgen. Wenn etwa die FDP Windräder ablehnt, müsse sie sagen, was die Alternative sei. Jedenfalls nicht der von der Fraktion propagierte Wasserstoff, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) klarstellte. „Ohne Windenergie wird es keinen grünen Wasserstoff geben.“

Mit ihrer Parteifreundin Martina Feldmayer war sie sich einig, dass die SPD plötzlich ein Thema entdeckt habe, das die Grünen seit Jahren vorantreiben. Hinz begrüßte das neue Klimaziel 2045 der Bundesregierung, Hessen werde es übernehmen. „Damit gehen wir voran, denn das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, das das mangelhafte bisherige Klimaschutzgesetz heilen soll, ist noch nicht beschlossen“, sagte die Grünen-Ministerin. Mit dem integrierten Klimaschutzplan sei die SPD-Forderung nach einem ressortübergreifenden Konzept erfüllt. Mit den 365-Euro-Tickets und dem Forschungsprojekt zu alternativem Treibstoff für Flugzeuge handele die Koalition beispielhaft. Ein Beispiel dafür, dass Klimaschutz Geringverdiener entlasten könne, sei die Förderung der energetischen Sanierung des Bestand der Nassauischen Heimstätte. Dies verringere die Nebenkosten. „Die SPD war dagegen“, sagte Hinz.

Grumbach bat die Grünen um Sachlichkeit. Außer der AfD verfolgten doch alle Fraktionen im Landtag das gleiche Ziel. „Der zentrale Punkt ist, dass die Einzelmaßnahmen nicht zusammenfügt sind“, sagte der Sozialdemokrat. Wenn die Koalition mit dem Entwurf nicht zufrieden sei, möge sie doch selbst ein Gesetz vorlegen und damit dem Beispiel der Hälfte aller Bundesländer folgen. „Es geht darum, sich zu binden. Im Moment kann sich Hessen nicht messen.“

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