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Israelische Flagge vor der Staatskanzlei in Wiesbaden
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Nach antisemitischen und antiisraelischen Demonstrationen demonstriert Hessen mit einer israelischen Flagge vor der Staatskanzlei in Wiesbaden Solidarität. Von links: Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker, Ministerpräsident Volker Bouffier und Jacob Gutmark, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen

Hessen

Hessen will den Hass überwinden

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der Hessische Landtag sucht nach Wegen gegen Antisemitismus. Bouffier erinnert an einen vorbildlichen Palästinenser

Die Welt braucht Vorbilder. Für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist der Palästinenser Ismail Khatib ein solches Vorbild. „Er hat den Hass überwunden“, sagte Bouffier am Donnerstag in einer emotionalen Rede im Hessischen Landtag, in der er zum entschlossenen Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus aufrief.

Draußen vor dem Landtag wehte die israelische Flagge, in Solidarität mit dem Land, das vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen wird und seinerseits Ziele in Gaza bombardiert. Drinnen urteilte Bouffier: „Israel hat eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung.“ Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen an der Macht ist, sei „eine Terroristenorganisation, die Israel auslöschen will“.

Die große Geste des Palästinensers Khatib

Jetzt, da der Konflikt eskaliert und aggressive antisemitische Demonstrationen auf Deutschlands Straßen gefolgt sind, erinnerte Bouffier im Landtag an die große Geste Ismail Khatibs. Der heute 55-Jährige aus Dschenin im Westjordanland war 2010 mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden.

Der ehemalige palästinensische Freiheitskämpfer hatte 2005 erleben müssen, dass sein elfjähriger Sohn Ahmed von israelischen Soldaten erschossen wurde, als er mit einer Spielzeugpistole hantierte. Weltweite Anerkennung erhielten Khatib und seine Frau Abla dafür, wie sie mit dieser schrecklichen Erfahrung umgingen. Sie spendeten Ahmeds Organe, um damit fünf israelischen Kindern das Leben zu retten.

Eine solche Bereitschaft zur Versöhnung würden sich die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen von vielen wünschen. Stattdessen würden bei Demonstrationen in Hessen israelische Flaggen verbrannt, Steine auf Synagogen geworfen und antisemitische Slogans geschrien, beklagten die Abgeordneten.

Integration „nicht gelungen“

Bouffier nannte es „verstörend“, wie die jungen Männer und Frauen „aus dem Migrantenmilieu“ aufträten. Bei ihnen sei die Integration „nicht gelungen“, stellte er fest. Doch während der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz von einem „muslimischen Mob“ sprach, betonte der Regierungschef: „Wir haben den Antisemitismus von rechts, wir haben den Antisemitismus von links und wir haben den Antisemitismus aus dem Bereich der Migration.“ In allen diesen Bereichen müsse Hessen „klar Flagge zeigen“.

Andere Abgeordnete gingen die AfD härter an, deren Fraktionschef Robert Lambrou als Konsequenz ein Einwanderungsverbot für Antisemiten verlangt hatte. „Wer ernsthaft behauptet, Antisemitismus sei importiert, der macht den Antisemitismus unsichtbar, der immer hier war“, entgegnete ihm die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. So hätten die Verschwörungsideologien, die bei Protesten gegen die Corona-Einschränkungen deutlich geworden seien, erheblich zur Verbreitung von Antisemitismus beigetragen.

„Den eigenen Rassismus verschleiern“

Die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte mit ausdrücklichem Bezug zu AfD-Mann Lambrou, dass „manche sich nur für den Antisemitismus interessieren, wenn er einen Migrationshintergrund, und damit den eigenen Rassismus verschleiern“. Der CDU-Abgeordnete Tobias Utter forderte von der AfD, sie müsse „unter ihren eigenen Mitgliedern aufräumen und Antisemiten rausschmeißen“, wenn sie es ernst meine.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Rolf Kahnt, der über die Liste der AfD in den Landtag eingezogen war, aber nach einem Zerwürfnis aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, zielte in diese Richtung. „Wer sich auf importierten Antisemitismus beschränkt, macht es sich sehr leicht“, sagte Kahnt. „Allein ein Blick in die rechtsextreme Szene lässt uns erschaudern.“

Was aber kann getan werden, um dem Antisemitismus in jeder Form entgegenzutreten? „Judenhass steht nicht unter dem Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“, betonte die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach. Volksverhetzung müsse strafrechtlich geahndet werden. Noch wichtiger sei aber Bildungsarbeit, da viele junge Leute „in den Echoräumen im Internet von Falschinformationen umgeben“ seien.

Hessens SPD-Fraktionschefin Faeser setzt auf frühe Prävention

SPD-Fraktionschefin Faeser hob hervor, wie wichtig eine „umfassende und früh beginnende Präventionsarbeit“ sei. Sie schlug einen Runden Tisch für Hessen vor, an dem unter anderem Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtungen zu Wort kommen könnten.

„Bei der Bekämpfung des Antisemitismus in unserem Land spielen die Schulen eine zentrale Rolle“, urteilte auch der Fraktionschef der FDP, René Rock. Schulpartnerschaften mit der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem könnten zum Verständnis der deutschen Verantwortung für Israel beitragen. Daneben brachte er eine „hochrangige Delegationsreise“ ins Spiel, mit der Hessen seine Solidarität zum Ausdruck bringen könne.

Bouffier erinnerte daran, dass ihn seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident 2011 nach Israel und in die palästinensischen Gebiete geführt habe. Hessen stehe zum Existenzrecht Israels und sei zugleich ein langjähriger Partner der Palästinenser. So hatte das Land jahrelang ein Verbindungsbüro in Gaza betrieben und dort etwa die Unterstützung von Kitas vorangetrieben. Diese Aktivitäten seien aber leider seit Jahren nicht mehr möglich, schilderte der Ministerpräsident.

Lob für Hessens Antisemitismusbeauftragten Becker

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU), nahm an der Debatte als Zuhörer teil. Seine kontinuierliche Arbeit zur Unterstützung des jüdischen Lebens in Hessen und gegen Antisemitismus wurde fraktionsübergreifend gelobt.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP brachten einen gemeinsamen Antrag ein. „Der Landtags bekenne sich dazu, klar gegen jede Form des Antisemitismus einzutreten“, heißt es darin. „Neue Ausprägungen des Antisemitismus zu erkennen gehört genauso zur Verantwortung Deutschlands wie Israel seine Solidarität zuzusichern.“

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