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Der Kiesabbau der Firma Sehring ist nicht gefährdet.
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Der Kiesabbau der Firma Sehring ist nicht gefährdet.

Hessen

Hessen will den Bannwald besser schützen

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Ein neues Gesetz soll den Kiesabbau erschweren. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen.

Dem Hunger des wachsenden Ballungsraums nach Sand und Kies sollen nicht noch mehr Bäume zum Opfer fallen: „Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten sollen nicht mehr in Bannwäldern ausgewiesen werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den die schwarz-grüne Koalition am Mittwoch in den Landtag eingebracht hat. Schon jetzt seien im Rhein-Main-Gebiet lediglich „Restbestände größerer, zusammenhängender Waldgebiete“ übrig, mit „herausragender Bedeutung“ für die Erholung und den Schutz der Bevölkerung vor Emissionen von Flughafen und Autobahnen.

Mit rund 19 000 Hektar fallen rund 2,1 Prozent der hessischen Waldfläche unter die Rubrik Bannwald. Die Schwerpunkte liegen um den Frankfurter Flughafen, nördlich von Wiesbaden und südlich von Darmstadt sowie in Nordhessen im Gebiet des Nationalparks Kellerwald-Edersee.

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte am Mittwoch die Gesetzesnovelle. „Wegen des Klimawandels wird der Wald als Frischluftlieferant und Erholungsraum insbesondere im Ballungsraum immer wichtiger“, teilte Vorsitzender Jörg Nitsch mit. Der BUND gehe davon aus, dass „für sehr lange Zeit“ kein Bannwald mehr für den Abbau von Kies und Sand gerodet werden darf. Damit fielen die größten Gefahren für diese Bäume im Rhein-Main-Gebiet weg. Aktuell seien 40 Hektar Wald unmittelbar westlich des Frankfurter Flughafens gefährdet.

Ausnahmen im Gesetz

Bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit kann der Bannwaldschutz laut Gesetzentwurf aufgehoben werden. Außerdem:

Zur Rohstoffgewinnung von überregionaler Bedeutung, sofern die Rohstoffe nicht anderorts zu gewinnen sind. Aueßedrem für „sonstige Vorhaben von überregionaler Bedeutung“.

Für Aus- oder Neubau von Schienenverkehrsinfrastruktur. Und für Radverbindungen mit einem „besonders hohen Potenzial im Alltagsverkehr“; das sind 1500 Fahrten am Tag oder auch Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. jur

Die umstrittenen Abbauaktivitäten der Firma Sehring in Langen bleiben von dem Gesetzentwurf unberührt. „Es gibt Vertrauensschutz“, betonte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Das gelte für alle Vorhaben, die in der Genehmigung sind oder schon genehmigt wurden. Hinz begründete die Ausnahmen im Gesetzentwurf. Für stark genutzte Radschnellwege und den Ausbau des Schienennetzes sollen Bäume fallen dürfen. Das Vorantreiben der Verkehrswende diene letztlich auch dem Schutz des Waldes.

Aus diesem Grund wird auch der BUND diese Kröte schlucken. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, sagte Nitsch. Sein Verband werde allerdings jede einzelne Radwegeplanung auf Möglichkeiten der Schadensminimierung genau prüfen. Positiv hob er hervor, dass es künftig ohne Rekultivierungen der Sand- und Kiesgruben keine Abbaugenehmigung mehr geben wird.

Der BUND habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aufforstung der Flächen am Langener Wald See nicht gelingt. „Die Firma Sehring hatte aus ihren Versäumnissen dann die Flucht nach vorn angetreten und eine Verlängerung der Rekultivierungszeit bis 2038 beantragt.“

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, forderte eine „ehrlichere Kommunikation“. Die SPD begrüße aus Gründen des Klimaschutzes die Möglichkeit, Radwege durch den Bannwald zu errichten. Und auch, dass Unternehmen nun Rechtssicherheit erhielten, die bereits Sand und Kies abbauten. Doch mehr Schutz für die Bäume entstehe dadurch nicht. „Gesetzentwürfe wie dieser sind nur da, um Lücken in die eigentlich klare Begrifflichkeit des Bannwaldes zu bekommen.“

Der Gesetzentwurf komme viel zu spät, merkte Torsten Felstehausen an, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Seit 2013 sei auf knapp 64 Hektar Waldfläche neuer Kiesabbau ermöglicht worden. 2014 hätten Schwarz-Grün abgelehnt, den Bannwald im Rhein-Main-Gebiet vor weiterem Kiesabbau zu schützen. „Die Wiederaufforstung ehemaliger Abbaugebiete gelingt bei weitem nicht auf allen Flächen. Meist wird nie wieder ein stabiler Hochwald entstehen.“

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