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Carsharing soll einfacher werden. Foto: dpa
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Carsharing soll einfacher werden.

Verkehrswende

Hessen will das Autoteilen erleichtern

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Ein Gesetzentwurf erlaubt Stationen im öffentlichen Raum vor. Das haben sich Carsharing-Anbieter:innen seit langem gewünscht.

Kommunen sollen künftig öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stationen ausschreiben können. Sie dürfen auch die Bedingungen definieren, unter denen sie diese Stellplätze vergeben. Das kann die Umweltfreundlichkeit der Flotte sein oder die Zahl der Nutzer:innen. Dies sieht eine Gesetzentwurf vor, den Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch in den Landtag eingebracht hat. „Carsharing wird so sichtbar und attraktiver“, sagte er. Nach einer Änderung des Bundesgesetzes sind Stationen einzig an Bundesstraßen und auf Privatflächen möglich, doch dieses Hemmnis soll die geplante Änderung der straßenrechtlichen Vorschriften aus dem Weg räumen, die in den Ausschuss überwiesen wurde.

Alle Fraktionen stimmten zu, dass Carsharing ein Instrument ist, Verkehr zu vermeiden – mit Ausnahme der AfD. Doch die SPD möchte, dass das Land die Vergabekriterien für die Stellplätze selbst vorgibt. Als Beispiel nannte Landtagsabgeordneter Tobias Eckert die Nähe zu Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder eine Betriebspflicht, denn die Leihfahrzeuge sollten ja auch tatsächlich genutzt werden. Carsharing, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, sei ökologisch wie ökonomisch eine „sinnvolle Sache“. Die Angebote nicht alleine dem Markt zu überlassen, sei eine gute Idee. Doch für die Gesetzesänderung habe sich die schwarz-grüne Koalition reichlich Zeit gelassen. Ohnehin sei es an der Zeit, das Straßengesetz endlich auf komplett neue Füße zu stellen, sagte Wissler. Entstanden sei es im Geist der autogerechten Stadt. Eine umfassende Reform könne bei der Aufteilung des Verkehrsraums neue Prioritäten setzen. „Wir müssen größer denken, wenn wir die Verkehrswende wollen.“

Stefan Naas (FPD) erinnerte daran, dass seine Partei bereits im vorigen Oktober die Förderung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum gefordert hatte: „Das ist gerade im Individualverkehr ein wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix im städtischen Raum.“

Karin Müller von den Grünen begrüßte den „weiteren Baustein der Verkehrswende“. Ein Carsharing-Auto ersetze bis zu acht private Pkw. Insbesondere in den Städten sei der Raum stark begrenzt: Seit langem kämpften die Anbieter:innen dafür, dass ihnen für ihre Stationen öffentlicher Straßenraum zur Verfügung steht.

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