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Wie Boris Rhein heute hessischer Ministerpräsident wird

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Von: Hanning Voigts

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Wenn nichts mehr schiefgeht, ist Boris Rhein (CDU) bald hessischer Ministerpräsident. Foto: dpa
Wenn nichts mehr schiefgeht, ist Boris Rhein (CDU) bald hessischer Ministerpräsident. © Michael Schick / dpa

Am Dienstag bekommt Hessen mit Landtagspräsident Boris Rhein einen neuen Regierungschef. Die FR beantwortet alle Fragen zum Ablauf im Landtag.

Wiesbaden – Im Februar hatte Volker Bouffier seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Der 31. Mai ist sein letzter Arbeitstag in der Staatskanzlei. Mit ihm tritt das ganze Kabinett zurück und muss neu ernannt werden. Geht es nach Plan, übernimmt dies sein Nachfolger Boris Rhein.

Wie läuft die Wahl von Boris Rhein (CDU) zum hessischen Ministerpräsidenten ab?

Bevor Boris Rhein (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, muss Amtsinhaber Volker Bouffier (CDU) erst einmal zurücktreten. Dies soll er zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag mit einer Erklärung tun. Mit Bouffiers Rücktritt verlieren automatisch auch alle Minister:innen ihre Ämter. Anschließend kann Boris Rhein dann in geheimer Abstimmung gewählt werden, dafür braucht er 69 der 137 Stimmen im Parlament. Wird er gewählt, erklärt er mündlich seinen Rücktritt als Landtagspräsident und nimmt die Wahl an. Anschließend muss ein neuer Parlamentspräsident oder eine neue Parlamentspräsidentin gewählt werden, der oder die Rhein dann in seinem Amt vereidigt.

Muss man angesichts der Mehrheit von Schwarz-Grün von nur einer Stimme davon ausgehen, dass Rheins Wahl scheitert?

Nein. Die schwarz-grüne Koalition war bisher stets sehr diszipliniert und geschlossen in ihrem Abstimmungsverhalten. Zudem ist denkbar, dass Rhein zusätzlich zu den 69 Stimmen von CDU und Grünen auch Stimmen aus der Opposition erhält, weil einige Fraktionen aktuell kein Interesse an Neuwahlen haben dürften und auch fraktionslose Abgeordnete ihn wählen könnten. Sollte der erste Wahlversuch scheitern, können weitere angesetzt werden, die hessische Verfassung sieht keine Höchstzahl der Wahlgänge vor. Sollte die Wahl partout nicht klappen, dürften CDU und Grüne allerdings einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dann müsste es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben.

Wer folgt Rhein im Amt als Parlamentspräsident nach?

CDU und Grüne haben die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann für dieses zentrale Amt im Landtag vorgeschlagen. Die 42 Jahre alte Diplom-Verwaltungswirtin aus Wiesbaden sitzt bereits seit 2009 im Landtag, ist Mitglied des Ältestenrates und des Hauptausschusses und gilt als erfahrene Parlamentarierin.

Wie geht es dann nach Rheins Wahl weiter?

Nach der Vereidigung wird die Landtagssitzung unterbrochen und der neue Ministerpräsident stellt sein Kabinett vor. Die Minister:innen der Grünen, also Tarek Al-Wazir (Wirtschaft), Angela Dorn (Wissenschaft), Kai Klose (Gesundheit) und Priska Hinz (Umwelt) machen weiter, bei den CDU-Minister:innen will Rhein einige neue Akzente setzen wollen. Klar ist bereit, dass er Justizministerin Eva Kühne-Hörmann durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, ersetzt. Anschließend wird das neue Kabinett im Landtag vereidigt. Danach gibt es im Landtag einen Empfang der neuen Landtagspräsidentin. Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein werden daran nicht selbst teilnehmen. Sie gehen lu zu Fuß vom Wiesbadener Stadtschloss zur hessischen Staatskanzlei, wo sie vom dann ehemaligen Regierungschef Volker Bouffier und seiner Frau Ursula Bouffier empfangen werden.

Wie geht es für Bouffier weiter?

Auch wenn er als Regierungschef zurücktritt, bleibt Bouffier vorerst Vorsitzender der hessischen CDU. Auch in diesem Amt soll Boris Rhein ihm nachfolgen, er soll auf einem Landesparteitag am 2. Juli in Rotenburg an der Fulda gewählt werden. Da Bouffier angekündigt hat, mit seinem Amt auch sein Landtagsmandat zurückzugeben, wird er dann das erste Mal seit mehr als 40 Jahren keine politische Funktion mehr innehaben. (Hanning Voigts)

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