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Wird das Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke von Sozialminister Kai Klose (Grüne) wirken? (Symbolbild)
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Wird das Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke von Sozialminister Kai Klose (Grüne) wirken? (Symbolbild)

Hessen

Hessen: Wer bezahlt für den Krisendienst in psychischen Notlagen?

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Bei psychischen Notlagen fehlen nachts und an Wochenenden Ansprechstellen. Die hessische Landesregierung hat das Problem erkannt und will Abhilfe schaffen. Aber unklar ist, wer die Kosten trägt

Die schwarz-grüne Landesregierung will in möglichst vielen Fällen vermeiden, dass Menschen in Krisensituationen in psychiatrische Kliniken eingewiesen werden müssen. Deswegen sollen die ambulanten Hilfsangebote auch „außerhalb der Regelarbeitszeiten“, also nachts und an Wochenenden, zur Verfügung stehen.

Das geht aus ihrem Entwurf für das Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke hervor, das am Montag in einer Anhörung im Sozialausschuss im Landtag beraten wurde. Die Fachleute und Verbände befürchten, dass das Gesetz von Sozialminister Kai Klose (Grüne) nicht wirkt.

Der entscheidende Knackpunkt ist die Antwort auf die Frage, wer für die zusätzlichen Öffnungszeiten bezahlen soll. Darüber steht nichts in dem Gesetzentwurf. Dagegen wandten sich der Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker ebenso wie Wohlfahrtsverbände, Ärzteorganisationen und Kommunalverbände in ihren Stellungnahmen.

Im Wortlaut

Im Gesetz zur Hilfe für psychisch Kranke will die Landesregierung folgende Passage neu einfügen: „Außerhalb der Regelarbeitszeiten sind Krisenhilfen vorzuhalten. Diese sind von den Sozialpsychiatrischen Diensten unter Einbeziehung aller an der Versorgung Beteiligten zu koordinieren. Krisenhilfen können auch überörtlich in Kooperation mehrerer Sozialpsychiatrischer Dienste vorgehalten werden.“ Das halten viele Fachleute für richtig, aber nicht ausreichend. pit

Der Landesverband der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes rechnete vor, um welche Kosten es geht. Max Hartog, der Vorsitzende des Fachausschusses Psychiatrie in der Organisation, schlüsselte auf, dass aus Sicherheitsgründen stets mindestens zwei Personen gleichzeitig in der Krisenhilfe arbeiten müssten. Daher müssten für eine Gebietskörperschaft zwischen sechs und sieben Vollzeitstellen zusätzlich geschaffen werden. Hartog folgerte daraus: „Die Übernahme der Kosten der Krisenhilfe muss eindeutig geregelt werden. Außerdem sind unbedingt Qualitätsstandards der Krisenhilfen zu benennen.“

Auch der Direktor des Hessischen Landkreistages, Jan Hilligardt, hebt hervor: „Erst wenn die Finanzierung bekannt ist, ist es möglich, entsprechende Hilfen zu organisieren und zu koordinieren.“ Diakonie-Hessen-Chef Carsten Tag stellte im Namen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege fest: „Nach wie vor sind aber keine finanziellen Ressourcen für diese Leistungen hinterlegt, so dass eine der Regelung entsprechende Krisendiensttätigkeit an Zuständigkeiten und der finanziellen Ausstattung der beteiligten Träger scheitern wird beziehungsweise nur eingeschränkt durchgeführt werden kann.“

Aus Sicht des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrene Hessen wäre ein Krisendienst rund um die Uhr „die unmittelbar wirkungsvollste Möglichkeit, stationäre Klinikaufenthalte zu vermeiden“. Der Vorstand des Verbands schreibt in seiner Stellungnahme: „Die jederzeitige und leichte Erreichbarkeit vermindert eine Eskalation von Krisen und somit auch Zwangsmaßnahmen, die häufig zu Traumatisierungen führen.“

Im hessischen Entwurf bleibe „unklar, ob auch nachts und an Wochenenden ein Krisendienst erreichbar ist“. Der Verband lege Wert auf eine einheitliche Telefonnummer, die mit qualifiziertem Personal 24 Stunden an sieben Tagen besetzt sei.

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