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Hessen: Wenn der Landtag direkt hilft

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Von: Hanning Voigts

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Gefordert wurde unter anderem ein Hilfsfonds für die Opfer von Hanau. Foto: Michael Schick
Gefordert wurde unter anderem ein Hilfsfonds für die Opfer von Hanau. © Michael Schick

Wenn Bürgerinnen und Bürger bei Behörden nicht mehr weiterkommen, können sie sich an den Landtag wenden. Im vergangenen Jahr haben das mehr als 1000 Initiativen gemacht.

Der Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, Schutz vor Abschiebungen und die Hilfe für Opfer rechtsterroristischer Gewalt haben im vergangenen Jahr die Arbeit des Petitionsausschusses des hessischen Landtages geprägt. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Gremiums hervorgeht, wurden im zurückliegenden Jahr 1101 Petitionen von hessischen Bürger:innen eingereicht, gut ein Fünftel weniger als im Jahr 2020. Knapp 200 Ersuchen hatten ganz oder teilweise Erfolg, 640 wurden negativ beschieden und 320 wegen Zuständigkeiten etwa an den Bundestag abgegeben.

Grundsätzlich haben alle Bürger:innen das Recht, sich mit einer Eingabe an den Landtag zu wenden. Diese kann per Brief, Fax oder ein Onlineformular eingereicht werden. Sofern das Thema – meist geht es um das Handeln hessischer Behörden, aber auch um Gesetzesvorschläge – die Zuständigkeit des Landtags betrifft, klärt der Petitionsausschuss den Sachverhalt auf, sucht den Kontakt zu Ministerien oder lädt alle Beteiligten zu einem runden Tisch ein. Am Ende schlagen die 17 Mitglieder des Ausschusses eine Entscheidung vor, die dann formell vom Landtagsplenum getroffen wird.

Eine Petition des vergangenen Jahres, die mehr als 53 000 Unterschriften erhalten hatte, forderte nach dem rassistischen Anschlag in Hanau die Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer rechtsterroristischer Gewalt. Anfang Juli hat der hessische Landtag die Einrichtung eines solchen Fonds beschlossen.

Mehr als 43 000 Menschen forderten in einer Petition, die Nutzung von Campingplätzen und Wohnwagen trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen, was aufgrund der bundeseinheitlichen Corona-„Notbremse“ zu der Zeit nicht möglich war.

Auf eine von 15 000 Bürger:innen unterzeichnete Forderung, den internationalen Frauentag am 8. März zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, antwortete das zuständige Innenministerium, ein solcher Schritt sei nicht geplant.

Hilfe für Rollstuhlfahrer

Die Corona-Pandemie hatte auch insofern Auswirkungen auf die Arbeit des Ausschusses, dass keine Bürgersprechstunden in Präsenz stattfinden konnten. Einige dieser Treffen gingen als Videokonferenzen über die Bühne.

Rund ein Fünftel aller Eingaben, insgesamt 218, drehten sich um aufenthaltsrechtliche Fragen, etwa um drohende Abschiebungen. Weil nach den Corona-Einschränkungen der Flugbetrieb wieder anzog, gab es mehr Abschiebefälle, zu denen eine Petition eingereicht wurde. Besonders häufig ging es in den Eingaben um Menschen aus Pakistan, der Türkei, dem Iran und Äthiopien.

Eine etwas kuriose und letztlich abgelehnte Petition beinhaltete den Wunsch, für den Landtag eine Maschine anzuschaffen, mit der Souvenirmünzen geprägt werden könnten. In einer Stellungnahme des Landtags hieß es dazu, man lege in seiner Außenwirkung Wert auf politische Bildung, bloße Souvenirs würden diesem Auftrag nicht gerecht.

Konkrete Hilfe erhielt dagegen ein Rollstuhlfahrer, dem es wegen der mangelnden Barrierefreiheit im Bürgerbüro seiner Gemeinde und fehlender Termine nicht gelungen war, einen Personalausweis zu beantragen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass es Probleme mit der Terminsoftware gegeben hatte, am Ende wurde dem Mann ein Antrag zur Unterschrift nach Hause gebracht.

Auch einer ausländischen Ärztin, die trotz einer Festanstellung an einer Klinik noch keine Berufserlaubnis erhalten hatte, konnte der Petitionsausschuss helfen: Nach einer Prüfung teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Frau alle nötigen Unterlagen eingereicht hätte. Kurz darauf erhielt sie ihre Erlaubnis.

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