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Der Betrieb wurde wegen Hygieneverstößen geschlossen.
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Der Betrieb wurde wegen Hygieneverstößen geschlossen.

Verbraucher

Weniger Verbraucherschutz

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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In Hessen ist die Zahl der Kontrollen in lebensmittelverarbeitenden Betriebe gesunken.

Im Frühjahr waren alle im Corona-Schockzustand. Dass die Veterinärbehörden deshalb Außendienste vernachlässigten, sei verständlich, sagt Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im Umweltaussschuss des Landtags. Doch spätestens im Sommer hätten sie mit der Überprüfung der lebensmittelverarbeitenden Betriebe wieder voll loslegen müssen. Dass dem nicht so war, sei nicht akzeptabel. Das habe ihr für die Fachaufsicht zuständiges Ministerium den Landrät:innen und Oberbürgermeister:innen in einem Brief mitgeteilt.

„Mangelnde Kontrollen in der Fleischindustrie“ hat die SPD ihren Berichtsantrag mit Fragenkatalog überschrieben, den Hinz zuvor abgearbeitet hat. Die Opposition bezweifelt, dass sich nach dem Wilke-Wurst-Skandal beim Verbraucherschutz tatsächlich etwas verbessert hat. Dass die von der Landesregierung eingeleiteten Veränderungen die gewünschte Wirkung entfalten. Die Bilanz der Grünen-Ministerin fällt gemischt aus. Nicht zuletzt, weil die Corona-Pandemie dazwischenkam. Zufrieden ist sie mit der Zahl der Vollkontrollen, an denen nun sowohl die zuständigen Regierungspräsidien als auch die örtlichen Veterinärbehörden beteiligt sind. 285 in einem Jahr sei ein beachtliches Ergebnis.

Wilke-Skandal

Vor knapp zwei Jahren war in Ware der Firma Wilke im Twistetal im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg Listerien gefunden.

Bundesweit wurden mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle damit in Verbindung gebracht.

Wilke war ein großer Arbeitgeber in der strukturschwachen Region. Die Firma wurde nach der Insolvenz inszwischen abgewickelt. jur

„Bei den amtlichen Veterinärbehörden muss noch richtig nachgelegt werden“, sagt Hinz. Offenkundig hätten nicht wenige Kommunen Personal aus den Veterinärbehörden abgezogen, um Löcher in den Gesundheitsämtern zu stopfen. Dabei habe Sozialminister Kai Klose (Grüne) explizit davon abgeraten. „Wir werden helfen und notfalls auch auf den Tisch klopfen.“ In Frankfurt etwa sank der Erfüllungsgrad bei den Kontrollen nochmals um zwei Prozentpunkte auf nur noch 46 Prozent. Noch krasser der Einbruch in der Nachbarstadt Offenbach: Von 82 Prozent im Jahr 2019 ging es auf knapp 45 Prozent runter. Schlusslicht bleibt der Odenwaldkreis, der im vorigen Jahr lediglich 24 Prozent der Pflichtkontrollen erledigte. Der Grund könnte neben Personalmangel auch ineffektives Arbeiten sein, sagt Hinz. Dabei habe das Land die Außendienstler eigens mit Tabletcomputern ausgestattet, damit sie nicht immer zurück ins Büro fahren müssen, um ihre Ergebnisse einzugeben. Diese müssten aber auch genutzt werden.

Trotz allem sei Hessen einen großen Schritt vorangekommen: „In dem einen Jahr ist viel passiert.“ Die Regierungspräsidien seien jetzt auch in die Risikoeinstufung involviert, die in Gießen angesiedelte Taskforce als schnelle Eingreiftruppe personell großzügig aufgestockt, um Kommunen im Fall eines Notstands schnell zur Hilfe zu eilen.

Zuständig für Kontrollen der lebensmittelverarbeitenden Betriebe in Hessen sind die Veterinärbehörden in den jeweiligen Landratsämtern oder Rathäusern. Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium hat die Fachaufsicht.

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