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Hessen: Weitere Millionen für die Flüchtlingshilfe

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Von: Hanning Voigts

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Geflüchtete aus der Ukraine warten am Frankfurter Flughafen auf ihre Registrierung durch die Bundespolizei. Foto: dpa
Geflüchtete aus der Ukraine warten am Frankfurter Flughafen auf ihre Registrierung durch die Bundespolizei. Foto: dpa © dpa

Das Land Hessen reicht knapp 187 Millionen Euro vom Bund an die hessischen Kommunen weiter. Damit sieht die Landesregierung Städte und Gemeinde spürbar entlastet.

Die hessischen Kommunen erhalten weitere knapp 187 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Wie das hessische Finanzministerium am Dienstag mitteilte, seien den Städten und Gemeinden im Dezember 186,7 Millionen Euro überwiesen worden. Dies entlaste die Kommunen „spürbar bei den Kosten, die im Laufe des Jahres 2022 entstanden sind“, wie Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth (beide CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) in einem gemeinsamen Statement mitteilten.

Anfang November hatten Bund und Länder sich bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern weitere 1,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellt. Bundesweit stehen die Kommunen wegen hoher Flüchtlingszahlen unter Druck, dazu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine viele Kriegsflüchtlinge aus dem osteuropäischen Land. Hessen erhält durch diese Zusage rund 112 Millionen Euro vom Bund; bereits Anfang April hatte das Land knapp 75 Millionen Euro bekommen.

Hessen: Der größte Teil des Geldes geht an Frankfurt

Wie es aus dem Finanzministerium hieß, haben das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände sich darauf geeinigt, dass die Bundesmittel komplett an die Kommunen weitergegeben werden. Dadurch erhalten sie jetzt die Summe von knapp 187 Millionen Euro.

Das Geld wird anhand der Einwohnerzahlen an die Städte und Gemeinden verteilt. Den größten Betrag bekommt mit rund 22,6 Millionen Euro Frankfurt, der Main-Kinzig-Kreis erhält rund 12,6 Millionen Euro und der Kreis Offenbach rund 10,6 Millionen. Aus Landesmitteln hätten die Kommunen im ablaufenden Jahr rund 600 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe erhalten. (Hanning Voigts)

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