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Hessen: Weiter kein Polizeibeauftragter in Sicht

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Von: Hanning Voigts

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Der Polizeibeauftragte soll auch für Beamtinnen und Beamte da sein, die sich über Kolleg:innen beschweren wollen.
Der Polizeibeauftragte soll auch für Beamtinnen und Beamte da sein, die sich über Kolleg:innen beschweren wollen. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Seit fast zwei Jahren soll es in Hessen einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten geben. Bisher findet der Landtag aber keine geeignete Person für den Posten.

Fast zwei Jahre, nachdem der hessische Landtag die Einsetzung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten beschlossen hat, ist es immer noch nicht gelungen, die Stelle mit einer geeigneten Person zu besetzen. Man führe derzeit „intensive und interessante Gespräche“, sagte Jürgen Frömmrich, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, der Frankfurter Rundschau. Das Ziel sei weiterhin, „eine anerkannte Person für diese herausragende Stelle zu finden, die sowohl wissenschaftliche Expertise als auch über Einblicke in den Polizeialltag verfügt“. Leider sei man dabei noch nicht so weit gekommen, dass der Posten schnell besetzt werden könne, räumte Frömmrich ein.

Im Dezember 2020 hatte das hessische Parlament nach jahrelangen Debatten beschlossen, die Stelle eines Polizei- und Bürgerbeauftragten zu schaffen. Dorthin sollen sich Bürger:innen wenden können, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, aber auch Polizist:innen, die außerhalb des Dienstweges Fehlverhalten von Kolleg:innen melden wollen.

Hessen: Die Entscheidung fiel erst nach dem Skandal um den „NSU 2.0“

Die Grünen fordern eine derartige Stelle schon lange, die CDU hatte sich politisch erst bewegt, als die Polizei ab 2019 wegen illegaler Datenabfragen und dem Skandal um den „NSU 2.0“ in die Schlagzeilen geriet.

Im September vergangenen Jahres hatte die schwarz-grüne Koalition dann den renommierten Polizeiforscher Rafael Behr als Idealbesetzung für den Posten vorgestellt. Behr, der sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über das interne Klima bei der Polizei geäußert hatte und zudem als junger Mann Polizist in Hessen war, hatte seine Zusage dann aber aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Seitdem ist keine Besetzung in Sicht. (Hanning Voigts)

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