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Hessen: Wechsel am Verfassungsgericht

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Von: Jutta Rippegather

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Roman Poseck (links) bei seiner Ernennung zum Justizminister durch Boris Rhein. Michael Schick
Roman Poseck (links) bei seiner Ernennung zum Justizminister durch Boris Rhein. Michael Schick © Michael Schick

Weil der alte Präsident jetzt Justizminister ist, braucht der Staatsgerichtshof eine neue Spitze. Der Richterbund setzt große Hoffnungen in Minister Poseck.

Hessens Staatsgerichtshof braucht einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Der bisherige, Roman Poseck, ist seit Dienstag hessischer Justizminister und hat deshalb sein Amt als oberster Verfassungsrichter niedergelegt. Das Staatsgerichtshofgesetz sieht vor, dass der Landtag innerhalb von 30 Tagen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen sollte.

Bis dahin übernimmt interimsweise die Vizepräsidentin des Gerichts, Ute Sacksofsky, diese Aufgabe. Sie ist Professorin für öffentliches Recht an der Goethe-Universität in Frankfurt. Wie der Staatsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, rückt Desiree Dauber für Poseck als Mitglied nach. Sie ist seit 2014 Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Verfassung als politischer Kompass

Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, war seit Januar 2017 Präsident des Verfassungsgerichtes. „Die Hessische Verfassung ist und bleibt Kompass für das gesamte staatliche Handeln in unserem Bundesland“, betonte der 52-Jährige anlässlich seines Ausscheidens. In seine Zeit der Präsidentschaft fielen unter anderem Entscheidungen zur Einteilung der Landtagswahlkreise, zum kommunalen Finanzausgleich, zur Jagdverordnung sowie zum Corona-Sondervermögen.

Die Erwartungshaltung an den CDU-Justizminister sind hoch. Der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolfgang Mang, verband seine Gratulation zur Ernennung mit dem Hinweis: „Es ist ein bemerkenswert positives Zeichen, dass der neue Ministerpräsident einen so scharfsinnigen Verteidiger der Schuldenbremse in sein Kabinett beruft.“

Der Vorsitzende des Richterbunds Hessen, Johannes Schmidt, verband seine Glückwünsche mit großem Lob. Poseck sei ein hervorragender Jurist. Seine langjährigen Erfahrung in der Justizverwaltung und bei der Leitung des Oberlandesgerichts Frankfurt qualifiziere ihn bestens für das neue Amt. „Mit ihm gewinnt die Landesregierung eine Persönlichkeit, die in der hessischen Justiz und darüber hinaus allseits anerkannt ist. Eine bessere Wahl hätten wir uns nicht vorstellen können.“

Richterbund hofft auf Aufholjagd

Mit der Ernennung Posecks verbinde der Richterbund große Hoffnungen auf eine Ende der seit langem bekannten Probleme in der hessischen Justiz. Diese leide unter einem erheblichen Personalmangel sowie einem Rückstau bei der Digitalisierung und sei eine unattraktive Arbeitgeberin. „Eine veraltete Sachausstattung und die gegenüber anderen öffentlichen Arbeitgebern und dem Rechtsberatungsmarkt nicht mehr wettbewerbsfähige Besoldung führen zu großen Nachwuchsproblemen.“ Nun gelte es, die Probleme anzugehen. „Der Richterbund Hessen hat volles Vertrauen, dass der neue Minister den großen Aufholbedarf der hessischen Justiz zügig und entschlossen angehen wird.“

Der neue Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte Poseck zum Nachfolger von Eva Kühne-Hörmann ernannt, die 2009 zunächst Ministerin für Wissenschaft und Kunst geworden war und 2014 das Justizressort übernahm. Rhein begründete die Personalie unter anderem damit, dass dem Ministerium eine Leitung aus der Praxis guttue. Zur Staatssekretärin ernannte er Tanja Eichner; sie folgt auf Thomas Metz.

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