1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen: Was Stephan Ernst alles nicht sagt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

Schwer bewacht: der Neonazi Stephan Ernst im Landgericht Wiesbaden. Foto: dpa
Schwer bewacht: der Neonazi Stephan Ernst im Landgericht Wiesbaden. Foto: dpa © dpa

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages wird der Neonazi Stephan Ernst befragt. Doch die Abgeordneten erfahren letztlich sehr wenig von dem verurteilten Mörder.

Das Erste, was man bei dieser ungewöhnlichen Ausschusssitzung vom Zeugen zu sehen bekommt, sind seine Begleiter. Noch bevor Stephan Ernst den speziell gesicherten Saal 0.009 des Wiesbadener Landgerichts betritt, kommt der erste von sechs bewaffneten und mit olivfarbenen Sturmhauben vermummten Polizisten herein, die den Neonazi aus dem Gefängnis hergebracht haben. Der Raum ist bis auf den letzten Platz mit Journalist:innen und Zuhörer:innen gefüllt, die Abgeordneten drängen sich auf den Bänken, die sonst für Verteidigung und Anklage reserviert sind. Stephan Ernst ignoriert die vielen Fernsehkameras, setzt sich auf den Zeugenstuhl und starrt auf die Tischplatte vor sich. Der 49-Jährige wirkt angespannt.

Mit großem Presserummel und scharfen Sicherheitsvorkehrungen inklusive Sprengstoffspürhund ist am Freitag eine merkwürdige Sitzung des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke über die Bühne gegangen. Der Ausschuss war dafür extra vom Landtag in das Wiesbadener Justizzentrum umgezogen, aus Sicherheitsgründen, aber wohl auch, weil man keine Bilder von Lübckes Mörder im Parlament produzieren wollte.

Hessen: Ernsts Aussage war mit Spannung erwartet worden

Ernsts Aussage war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden, schließlich war er im Januar vergangenen Jahres wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, seit August ist das Urteil rechtskräftig. Was würde er den Abgeordneten, die Behördenfehler im Vorfeld des Mordes aufklären sollen, über seine Tat und ihre Hintergründe sagen?

Das Erste, was man vom Zeugen zu hören bekommt, sind die Bedenken seines Anwalts. Strafverteidiger Mustafa Kaplan, der Ernst schon während des Prozesses am Oberlandesgericht Frankfurt vertreten hat, hat eine Erklärung mitgebracht, die der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) verliest. Kaplan schreibt darin, sein Mandant berufe sich auf ein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“ und werde alle Fragen ignorieren, bei deren Beantwortung er sich selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Und es wird klar, dass Kaplan dieses Zeugnisverweigerungsrecht sehr weit auslegt: Nach der „Mosaiktheorie“ reiche es schon aus, wenn eine Aussage Ernsts als Teilstück einer möglichen Beweisführung gegen ihn dienen könne. Kurz und gut: Ernst soll heute keine Fragen beantworten.

Hessen: „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an diese schreckliche Tat denke“

Etwas möchte der 49-Jährige dann aber doch loswerden. Auch er verliest eine kurze Erklärung. „Ich möchte sagen, dass es mir unendlich leid tut, was ich Herrn Dr. Lübcke angetan habe“, sagte Ernst. Er bereue es zutiefst, sich auf die rechtsextreme Szene eingelassen zu haben. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an diese schreckliche Tat denke“, sagte er. Auch das Leid von Lübckes Angehörigen sei „unermesslich“, das sei ihm klar.

Daraufhin beraten die Ausschussmitglieder eine gute halbe Stunde hinter verschlossenen Türen. Anschließend wird Ernst mitgeteilt, dass die Abgeordneten trotz allem versuchen wollten, Antworten von ihm zu einzelnen, juristisch nicht so heiklen Fragen zu bekommen.

Letztlich sagt Stephan Ernst nur, was schon bekannt ist

Und so wird Ernst doch noch eine Stunde lang befragt. Die Vernehmung ist mühsam, Anwalt Kaplan grätscht immer wieder dazwischen, moniert die Fragestellungen oder wirft ein, zu diesem oder jenem Punkt werde sein Mandant bestimmt nichts sagen. Und so ist es letztlich sehr wenig, was die Abgeordneten von Ernst erfahren können: Er gibt an, dass er nie vom Verfassungsschutz angesprochen worden sei und nie von sich aus Informationen an eine Behörde weitergegeben habe. Dass seine wütenden Zwischenrufe bei einer berüchtigten Bürgerversammlung im Oktober 2015 in Kassel-Lohfelden, wo er Walter Lübcke zum ersten Mal sah, „aus dem Affekt heraus“ geschehen seien.

Der Zeuge berichtet, dass er aktuell jede Woche ein Treffen mit Mitarbeiter:innen des hessischen „Ikarus“-Aussteigerprogramms habe. Er bestätigt noch einmal, dass er alleine und mit Markus H., seinem Freund aus der rechten Szene, Schießübungen abgehalten habe, legale im Schützenverein und illegale im Wald. Dass er von seinem Gehalt illegal Schusswaffen gekauft habe, weil er geglaubt habe, sich für einen Bürgerkrieg rüsten zu müssen. Dass er sich etwas, aber nicht gut mit Sprengstoff auskenne.

Hessen: Ein SPD-Abgeordneter erinnert Ernst daran, dass er aufklären wollte

Spannender ist eigentlich, was Ernst alles nicht sagt. Auch als Günter Rudolph (SPD) ihn daran erinnert, dass er vor Gericht versprochen habe, zur Aufklärung beizutragen, sagt Ernst nichts zu Netzwerken, nichts zu der Quelle für seine Waffen, nichts zu seiner Radikalisierung.

Am Ende geben die Abgeordneten es auf. Und die vermummten Beamten bringen Ernst wieder in seine Gefängniszelle. (Hanning Voigts)

Auch interessant

Kommentare