Hessen: Warten auf den Krankenhausgipfel
SPD hakt nach, was auf die Ankündigung von Ministerpräsidenten Boris Rhein gefolgt ist. Bislang nichts.
In seiner Antrittsrede als CDU-Ministerpräsident hatte Boris Rhein einen Krankenhausgipfel versprochen. „Zeitnah“ solle der kommen. Nach mehr als einem halben Jahr fragt SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer am Donnerstag in der aktuellen Stunde des Landtags nach. „Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel, Herr Rhein?“ Der Ministerpräsident selbst schweigt dazu. Sozialminister Kai Klose (Grüne) übernimmt die Aufgabe, die Politik der Landesregierung zu erklären, beziehungsweise zu loben. Hessen stelle den Krankenhäusern „Rekordsummen“ an Investitionsmitteln zur Verfügung. Mache Fortschritte bei der Sektoren übergreifenden Zusammenarbeit.
Situation angespannt
Warum der Ministerpräsident sein Versprechen eines Krankenhausgipfels noch nicht erfüllt hat, erklärt Grünen-Abgeordnete Kathrin Anders. Die Situation der Kliniken sei „angespannt“. Da habe die Kollegin Sommer recht. Nicht aber damit, dass die Koalition dies ignoriere. „Dieser Dramatik sind wir uns bewusst.“ Doch bevor ein hessischer Krankenhausgipfel einberufen werde, müssten Eckpunkte der Klinikreform des Bundes auf dem Tisch liegen, sagt Anders. Und schiebt die Verantwortung weiter an SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
„Selbstverständlich“ werde der Krankenhausgipfel noch vor der Sommerpause stattfinden, versichert Christdemokrat Ralf-Norbert Bartelt. Plädiert gar für eine Ausweitung zu einem „Versorgungsgipfel“, an dem auch die aktuellen Engpässe in der Kinder- und Jugendmedizin oder bei den Arzneimittellieferungen zur Sprache kommen.
Gesundheitspolitische Sackgasse
Yanki Pürsün von der FDP ist enttäuscht. Die Antrittsrede des Ministerpräsidenten habe die leichte Hoffnung geweckt, „dass es für die gesundheitspolitische Sackgasse der Landesregierung einen Lichtblick geben könnte“. Hessen brauche eine Krankenhausplanung, und müsse seinen Anteil an der Finanzierung von Kliniken endlich voll leisten.