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Hessen: Warmlaufen für die Wahl im Herbst

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Von: Hanning Voigts

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Wie der nächste hessische Landtag aussehen wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Herbst.
Wie der nächste hessische Landtag aussehen wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler im Herbst. Foto: dpa © dpa

Wahrscheinlich Mitte Oktober wählen die Hessinnen und Hessen ein neues Parlament. Die politischen Debatten im Landtag sind bereits jetzt vom Vorwahlkampf geprägt. Eine Analyse.

So richtig zugeben will es in Wiesbaden derzeit noch niemand, aber es ist nicht zu übersehen: Auch wenn der nächste hessische Landtag erst im Herbst gewählt wird, voraussichtlich Mitte Oktober, prägt der Vorwahlkampf schon recht deutlich den landespolitischen Alltag. Das war schon Ende vergangenen Jahres zu spüren, als Günter Rudolph, Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef im hessischen Parlament, bei fast jeder Rede betonte, seine Partei stehe bereit, die nächste Landesregierung zu stellen. Das merkte man aber auch am vergangenen Wochenende, als Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im bayrischen Kloster Seeon neben Alexander Dobrindt, dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, vor die Presse trat.

Rhein war als Gast zur traditionellen Jahresklausur der CSU in der Nähe des Chiemsees gereist, um politische Geschlossenheit in der Union zu signalisieren und die Ampelkoalition in Berlin öffentlichkeitswirksam anzugreifen. Denn auch in Bayern wird im Herbst gewählt, hier steht der 8. Oktober als Termin bereits fest. Wie Boris Rhein in Wiesbaden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München in der Staatskanzlei bleiben. Rhein wie Dobrindt betonten die Einigkeit der unionsgeführten Bundesländer, beide teilten scharf gegen die Bundesregierung aus. Dobrindt sprach von einem „Ampelchaos“, Rhein von der Bedeutung der Länder als Gegengewicht gegen das „Ampelgehampel“, das insbesondere der deutschen Wirtschaftskraft schade.

Hessen: Das Wählerverhalten ist nicht mehr so leicht vorherzusagen

Es nützt also alles nichts: Für Akteur:innen wie Beobachter:innen der hessischen Landespolitik steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahl. Und die verspricht durchaus spannend zu werden. In den zuletzt veröffentlichten Umfragen, die allerdings schon drei Monate alt sind, führte die CDU in der Gunst der Wähler:innen mit 27 Prozent, gefolgt von Grünen und SPD mit jeweils 22 Prozent. Die in Teilen rechtsextreme AfD kam danach auf zwölf und die FDP auf sechs Prozent der Stimmen. Die Linkspartei muss mit nur drei Prozent in der letzten Umfrage erstmals seit 2008 um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Aber das Wahlverhalten ist volatiler geworden, es gibt mehr Wechselwähler:innen, gerade in Krisenzeiten kann politisch bis zum Herbst noch einiges passieren. Das gilt umso mehr, als derzeit kein landespolitisches Thema auszumachen ist, das den Wahlkampf dominieren könnte. Die Debatten sind auch in Hessen eher von bundespolitischen, ja von globalen Themen beherrscht: Ukrainekrieg, Klimakrise, Energiewende, soziale Spaltung.

Hessen: Boris Rhein und Tarek Al-Wazir sind als Spitzenkandidaten gesetzt

Umso wichtiger könnte es für die hessischen Parteien sein, mit ihrem Spitzenpersonal zu punkten. Die CDU hat sich auf Partei- und Regierungschef Boris Rhein festgelegt und ihn Ende Mai vergangenen Jahres noch recht kurz vor Ende der Legislaturperiode als Nachfolger von Volker Bouffier eingesetzt, damit er mit einem Amtsbonus in die wichtige Wahl gehen kann.

Die Grünen, die selbstbewusst einen „Dreikampf“ um die hessische Staatskanzlei ausgerufen haben, gehen mit ihrem erfahrenen Spitzenmann Tarek Al-Wazir ins Rennen, Wirtschaftsminister im schwarz-grünen Landeskabinett. Die FDP setzt auf ihren Landtagsabgeordneten Stefan Naas, Sprecher für Wirtschaftspolitik und früherer Bürgermeister von Steinbach. Die AfD schickt ihren Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou ins Rennen, der schon seit mehreren Jahren mehr schlecht als recht versucht, seine Partei als liberalkonservative politische Kraft zu verkaufen.

Hessen: Alle warten auf eine Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Die SPD hat sich trotz aller Aufforderungen noch nicht festgelegt. Erst Anfang Februar wollen die Sozialdemokrat:innen im Schlosshotel „Prinz von Hessen“, in Friedewald bekanntgeben, wer Spitzenkandidat wird – oder Spitzenkandidatin? Viele in Wiesbaden gehen davon aus, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch Vorsitzende des hessischen SPD-Landesverbands ist, die Wahlliste anführen wird. Sollte Faeser aus Berlin zurück nach Hessen kommen, könnte der Wahlausgang knapper werden, denn als erfahrene Innenpolitikerin mit bundesweiter Bekanntheit könnte Faeser, die sich zudem einer klaren Linie gegen Rechtsextremismus verschrieben hat, durchaus auch bei konservativeren Wähler:innen punkten.

All diese Überlegungen sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass bis zur Wahl und auch bis zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs nach den hessischen Sommerferien Anfang September noch einige wichtige Punkte auf der Agenda des hessischen Landtags stehen. Da wären zum einen die beiden Untersuchungsausschüsse zum Terror von Hanau und zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die bis zum Sommer ihre Arbeit beenden und ihre Abschlussberichte vorlegen wollen. Beide Gremien haben durchaus heikle Erkenntnisse vor allem über die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden zutage gefördert. Gerade der Lübcke-Ausschuss dürfte dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erneut ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Während der Ausschussarbeit war klargeworden, dass die Akte des späteren Lübcke-Mörders und militanten Neonazis Stephan Ernst ohne umfassende Prüfung aus der Bearbeitung genommen wurde, so dass Ernst vom Radar des Geheimdienstes verschwand– ein schweres Versäumnis.

Hessen: Politisch brisante Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse

Dass diese Erkenntnisse auch Thema im Wahlkampf werden, zeigte sich bereits an der großen Aufregung um einen Tweet der SPD-Fraktion im Landtag. In der vergangenen Woche hatte die Fraktion in einem Post auf Twitter gefragt, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können, wenn die CDU-Innenminister Peter Beuth, Boris Rhein und Volker Bouffier nicht „mit der politischen Führung des LfV überfordert“ gewesen wären. Nachdem die CDU sich empört und die Familie von Walter Lübcke sich irritiert gezeigt hatte, wurde der Tweet gelöscht.

Abgesehen von den Untersuchungsausschüssen wird sich bis zum Sommer noch einiges tun im politischen Wiesbaden. Ein Sicherheitspaket der schwarz-grünen Landesregierung, das vor allem wegen einer massiven Ausweitung der Kameraüberwachung öffentlicher Orte in die Kritik geraten war, soll nach einer Überarbeitung noch den Landtag passieren. Auch die Räumung des Fechenheimer Walds dürfte das Landesparlament noch umtreiben, ebenso wie die neuesten Skandale aus der hessischen Polizei. Und immer wird man den Debatten anmerken: Im Herbst ist Landtagswahl. (Hanning Voigts)

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