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Es bleibt bei 137 Sitzen im Landtags-Plenarsaal.
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Es bleibt bei 137 Sitzen im Landtags-Plenarsaal.

Hessen

Wahlrecht auf dem Prüfstand

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Sitzverteilung im hessischen Landtag löst Debatten aus. Und es macht einen pikanten Vorgang in der AfD-Fraktion deutlich.

Seit Montag ist klar: Die Sitzverteilung im Hessischen Landtag ist mit einer falschen Methode berechnet worden. Das hat der Staatsgerichtshof geurteilt. Nun wird im Parlament darüber nachgedacht, ob das Landtagswahlgesetz geändert werden muss, um künftige Fehler zu verhindern.

Was war das Problem?

Bei der hessischen Landtagswahl 2018 errang die CDU 40 Direktmandate in den Wahlkreisen. Sie stehen der Partei zu, obwohl sie aufgrund der Zweitstimmen Anspruch auf weniger Sitze hätte. Da die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate erhalten, um ihren Anteil an Zweitstimmen widerzuspiegeln, errechnete der Landeswahlleiter, dass der Landtag auf 137 Sitze anwachsen müsse. CDU und Grüne verfügen mit 69 Sitzen über die denkbar knappste Mehrheit.

Was hat der Staatsgerichtshof bemängelt?

Die CDU hätte auch bei einem Landtag mit 138, 139 oder 140 Sitzen Anspruch auf genau jene 40 Mandate gehabt. Der Landeswahlleiter entschied sich aber für die niedrigste Abgeordnetenzahl, ohne zu prüfen, ob das Zweitstimmen-Ergebnis damit am besten wiedergegeben wird. Nur „eher zufällig“ sei die Abweichung von der idealen Proportion bei 137 Abgeordneten am geringsten. Die Summe der Abweichungen zwischen dem jeweiligen Anteil an den Zweitstimmen und dem Anteil an den Landtagssitzen liege für alle Landtagsparteien zusammen bei 0,7395 Prozentpunkten. Bei 138 Abgeordneten (1,1607 Punkte), 139 Abgeordneten (1,4703) und 140 Abgeordneten (1,4617) wäre sie größer gewesen.

Warum ist die Klage der AfD-Fraktion, die die Sitzverteilung angegriffen hatte, trotzdem abgewiesen worden?

Der Staatsgerichtshof hielt auch deren Rechenweise für falsch. Die AfD-Fraktion war zu dem Schluss gekommen, dass der Landtag 138 Abgeordnete haben müsse und ihr dieser Sitz zustehe. In diesem Fall wäre Jonas Pradt aus Bad Soden für die AfD ins Parlament eingezogen. Damit hätten CDU und Grüne keine Mehrheit gehabt.

Betrifft das Urteil auch vergangene Landtagswahlen?

Indirekt ja. Vor 2018 gab es nur einmal Überhangmandate in Hessen: 2009, als die CDU vier Überhangmandate holte. Damals vergab der Landeswahlleiter vier Ausgleichsmandate, so dass der Landtag auf 118 Abgeordnete anwuchs. Nach Berechnungen des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel hätten es unter Berücksichtigung des Staatsgerichtshof-Urteils damals 119 Sitze sein müssen. Der zusätzliche Sitz wäre an die Linke gefallen, deren Dietzenbacher Kandidatin Samina Khan in den Landtag eingezogen wäre. Da dies aber nicht eingeklagt wurde, wurde die Sache nie vom Staatsgerichtshof entschieden. Ein nachträgliches Urteil hätte ohnehin keine Auswirkungen auf den damaligen Landtag mehr. Die Beschlüsse würden auch gültig bleiben, wenn nachträglich ein Wahlfehler festgestellt würde.

Welche Folgen wird das Urteil haben?

SPD und FDP wollen im Gesetz klarstellen, wie die Sitze berechnet werden müssen. Andere Fraktionen finden, dass mit dem Spruch des Staatsgerichtshofs ausreichend Klarheit bestehe.

Welche Rolle spielt die AfD-Fraktion?

Sie scheiterte zwar mit ihrer Klage, erzwang aber zugleich eine wichtige Entscheidung. Pikant ist, dass die Positionierung in der Wahlrechtsfrage im internen Zwist in der AfD-Fraktion eine Rolle spielte. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rahn vertrat die gleiche Auffassung wie jetzt der Staatsgerichtshof. Diese Abweichung von der offiziellen AfD-Position, einen 138. Sitz zu beanspruchen, machten ihm andere AfD-Abgeordnete zum Vorwurf. Sie war einer der Gründe, weswegen Teile der Fraktion Rahns Ausschluss forderten.

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