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Hessen

Kommunalwahlen 2021 – und was den Abgeordneten in Hessen sonst noch bevorsteht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Das neue Jahr 2021 ist ein Wahljahr. Das hat Folgen für die Politik in Hessen. Neue Gremien beschäftigen sich mit Rechtsextremismus und mit Mobilität. Auch Corona bleibt Thema.

  • Hessische Landespolitik: Kommunalwahlen 2021 in Hessen müssen wohl unter Corona-Bedingungen stattfinden.
  • Corona-Pandemie: Abgeordnete aus dem hessischen Landtag könnten in den Bundestag wechseln.
  • Hessen 2021: Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord wird mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

Wiesbaden – So aufreibend das Jahr 2020 für die hessische Landespolitik wegen der Corona-Pandemie war, immerhin mussten die Beteiligten keine Rücksicht auf Wahltermine nehmen. Das wird 2021 anders. Zwei wichtige landesweite Wahlen stehen an.

Am 14. März werden die Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente neu bestimmt. Der Tag wird bundesweit Aufmerksamkeit erregen, da zeitgleich in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Landtage gewählt werden. Doch auch die hessische Landespolitik wird genau hinschauen – etwa, ob die traditionell in Hessens Kommunen starke SPD ihre Stellung verteidigen kann. Bei der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019 war sie in Hessen von den Grünen überrundet worden.

Wahlen 2021 in Hessen finden wohl unter Corona-Bedingungen statt

Aller Voraussicht nach wird die Wahl unter Corona-Bedingungen stattfinden. Mit einem hohen Anteil an Briefwählerinnen und Briefwählern ist zu rechnen. Der Hessische Städtetag ruft sogar dazu auf, damit Warteschlangen vor Wahllokalen vermieden werden.

Die Bundestagswahl steht dann am 26. September an. Noch ist nicht überall klar, wer kandidiert. Wahrscheinlich ist allerdings, dass sich der Ton im Landtag im Vorfeld der Wahlen verschärfen wird – wie meistens vor solchen Entscheidungen. Die Bundestagswahl wirft ihren Schatten weit voraus. Die SPD hat bereits damit begonnen, ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auch im Hessischen Landtag zu preisen. Union und Grüne müssen hingegen noch auf Bundesebene entscheiden, welche Personen sie für das Kanzleramt vorschlagen. Zumal bei der CDU erst im Januar geklärt wird, wer den Parteivorsitz auf Bundesebene übernimmt.

Im Hessischen Landtag wird man gespannt auf die Ausgänge der Kommunalwahlen und Bundestagswahl schauen.

Wahlen in Hessen 2021: Landtag wird sich oft mit der Corona-Pandemie befassen müssen

Möglicherweise werden Abgeordnete aus dem Landtag 2021 in den Bundestag nach Berlin wechseln. Dazu könnte eine der besten Rednerinnen zählen: Janine Wissler. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag bewirbt sich um den Vorsitz ihrer Partei auf Bundesebene als Nachfolgerin von Katja Kipping. Der Wahlparteitag der Linken war 2020 schon zweimal wegen der Pandemie verschoben worden und soll nun Ende Februar 2021 stattfinden, in neuem Format – nämlich angesichts von Corona an 16 verschiedenen Orten in Deutschland gleichzeitig.

Der Landtag wird sich oft mit der Corona-Pandemie befassen müssen. Aber andere Themen stehen ebenso auf der Tagesordnung. Großen Raum dürfte der Versuch einnehmen, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) 2019 aufzuklären. Der hessische Verfassungsschutz hatte die Neonazis, die wegen des Mordes vor Gericht stehen, im Visier, dann aber aus den Augen verloren.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss war im Juni 2020 einstimmig vom Landtag eingesetzt worden. Das Gremium unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Christian Heinz konnte aber bisher noch nicht mit der inhaltlichen Arbeit beginnen, da wichtige Akten fehlten. Das Oberlandesgericht in Frankfurt, das den Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und seinen möglichen Helfer Markus H. führt, hatte sich geweigert, die Akten an den Ausschuss zu übermitteln. Das soll erst jetzt geschehen, nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Der Urteilsspruch ist für Ende Januar vorgesehen.

 Hessischer Landtag: Wahlen 2021 in Hessen unter Bedingungen der Corona-Pandemie

Als weiteres Thema steht die Auseinandersetzung mit der „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ an. Im neuen Jahr beginnt eine Enquetekommission des Landtags mit ihrer Arbeit zu diesem Thema, wie sie von SPD und FDP beantragt worden war. In einem solchen Gremium ziehen die Abgeordneten externe Fachleute zu Rate, um grundlegende Antworten zu finden – im besten Fall parteiübergreifend. Die konstituierende Sitzung ist noch im Januar geplant.

Bereits am Montag wird eine wichtige Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs erwartet. Dort hat die AfD-Fraktion gegen die Sitzverteilung im Landtag geklagt. Wäre sie erfolgreich, würden CDU und Grüne ihre knappe Mehrheit einbüßen. Doch damit ist nach den Andeutungen der Richter in der öffentlichen Verhandlung nicht zu rechnen. So dürfte 2021 ein weiteres Jahr der schwarz-grünen Koalition werden. (Pitt von Bebenburg)

Der Autor wagte auch eine satirische Jahresvorschau 2021 aus dem hessischen Landtag: Die Milliarden der Ministerpräsidentin.

Rubriklistenbild: © Michael Schick

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