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Hessen vor der Landtagswahl

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Von: Jutta Rippegather

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Streik am Uni-Klinikum Frankfurt.
Streik am Uni-Klinikum Frankfurt. © Renate Hoyer

Die Kliniken sind in finanzieller Not. Nur eine von mehreren Baustellen.

Zwei große offene Baustellen betreffen die Gesundheitsversorgung in Hessen: Der Konflikt mit der Betreiberin der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg. Und die Finanznot der Krankenhäuser, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat.

Kündigungsschutz

Die erste könnte Ende Januar abgehakt sein. Dann soll der so genannte Zukunftsvertrag unterschriftsreif sein, der die Kooperation zwischen Land und Rhön/Asklepios regeln soll. Nach monatelangem Gezerre haben sich das Land und der Krankenhauskonzern auf folgende Eckpunkte geeinigt: Die Klinik erhält eine Landesförderung in Höhe von 48,15 Millionen Euro; der Betrag wird in festgelegten Raten über zehn Jahre hinweg jährlich gesteigert. Die Betreiberin stellt Mittel bereit, die sich adäquat steigern - beginnend in diesem Jahr 2023 mit 23,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln sowie 5,35 Millionen Euro für ein Joint Venture für Forschungsprojekte. Kann die Klinik das nicht aus Eigenmittel stemmen, springt der Konzern ein. Es gibt ein Ausgliederungsverbot und Kündigungsschutz – ob dies auch die Beschäftigten der Tochtergesellschaften betrifft, blieb bislang offen.

Die zweite offene Großbaustelle ist eine, die sich bundesweit auftut. Die aber Sache der Bundesländer ist, die für die Krankenhausplanung zuständig sind. Erst die Pandemie, dann die durch den Ukraine-Krieg verursachten explodierten Energiekosten: Rund 60 Prozent aller Krankenhäuser im Land stecken tief in den roten Zahlen. Bund, Land und Krankenkassen zahlen zwar mehr, doch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem hat eine vom Bund eingesetzte Regierungskommission Vorschläge für eine Krankenhausreform erarbeitet, die nun in den Bundesländern mit Leben erfüllt und konkretisiert werden müssen. Abwarten bis zum Ende der Landtagswahl ist keine Option. Ein Abschiedsauftrag für Sozialminister Kai Klose (Grüne), der nicht mehr kandidieren will. jur

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