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Hessen: Volksverhetzung via Internet

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Von: Pitt von Bebenburg

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Hasspostings im Internet können Betroffene massiv beeinträchtigen. Foto: epd
Hasspostings im Internet können Betroffene massiv beeinträchtigen. © epd

In zwei Jahren sammelte die hessische Meldestelle gegen Hass und Hetze mehr als 4000 Hinweise. Viele davon wurden an Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz weitergeleitet.

In den zwei Jahren seit ihrer Gründung sind mehr als 4000 Hinweise bei der hessischen Meldestelle gegen Hass und Hetze eingegangen. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt mitgeteilt.

Die Landesregierung hatte sich nach dem rechtsextrem motivierten Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) 2019 vorgenommen, entschieden gegen Hetze in sozialen Medien vorzugehen. Im Januar 2020 richtete sie die bundesweit erste staatliche Meldestelle ein, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen wenden können.

Mehr als 4000 Beiträge gemeldet

Seither wurden nach Beuths Angaben 4100 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen die Verantwortlichen der Meldestelle 55 Prozent als Hate Speech einstuften. Etwa 1600 Fälle wurden wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) weitergeleitet, die zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gehört.

Am häufigsten ging die Meldestelle von Volksverhetzung (33 Prozent), Beleidigung (32 Prozent) und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (neun Prozent) aus. Rund 50 Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung einer Person an das Landeskriminalamt weitergegeben.

Zahlreiche Verfahren eingeleitet

Aufgrund der Hinweise leitete die ZIT mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Rund 800 Fälle wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen übergeben.

Aus einer Sonderauswertung ergab sich, dass Amts- oder Mandatsträger:innen in rund 40 Prozent der Fälle verbal angegriffen wurden. „Wer sich für unsere Gemeinschaft als Bürgermeister oder Mandatsträgerin einsetzt, verdient Respekt und Anerkennung“, so Minister Beuth. Es sei nicht hinnehmbar, dass sie „von verblendeten Corona-Leugnern eingeschüchtert“ würden.

www.hessengegenhetze.de

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