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Hessen: Verstärkung für die Justiz

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Von: Jutta Rippegather

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Justitia bekommt Verstärkung. Local caption
Justitia bekommt Verstärkung. Local caption © Heike Lyding

Minister Poseck stellt Pläne für mehr Personal vor. Das kann nur der Anfang sein, sagt die Opposition.

Hessens Justiz rüstet personell auf: Geht es nach den Plänen der schwarz-grünen Koalition im Landtag, sollen in den kommenden beiden Jahren 477 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Alleine 100 entfallen auf Richter:innen und Staatsanwält:innen, 43 auf den Justizvollzug. Die IT soll aufgestockt werden, die Rechtspflege soll Verstärkung bekommen, und mehr Rechtsreferendar:innen sollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbelastung sinkt.

Staus wegen Massenverfahren

Am Donnerstag hat Justizminister Roman Poseck (CDU) die sein Ressort betreffenden Details zum Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Dieser soll im Januar vom Landtag verabschiedet werden. Ein Paket, das den zunehmenden Aufgaben der Justiz Rechnung trägt, gleichzeitig Personalabbau in der Vergangenheit zurücknimmt. Es geht zum Beispiel darum, Staus abzubauen – verursacht durch Massenverfahren etwa zum Dieselkomplex oder zu Fluggastrechten. Dass der Verwaltungsgerichtshof bei Klagen gegen große Infrastrukturvorhaben schneller entscheidet – etwa gegen Windkraftanlagen oder Autobahnausbau. Die „Serviceeinheiten“ bekommen 100 neue Stellen. Gerade bei der Einführung der elektronischen Akte komme ihnen eine Schlüsselfunktion zu, sagte Poseck.

Woher sollen die vielen neuen Richter:innen, Staatsanwält:innen und 70 zusätzliche Referendar:innen kommen? Die Antwort der Koalition: eine bessere Besoldung und das Absenken der Examensnote von bislang 16 auf 15 Punkte. So viel wie die Großkanzleien im Rhein-Main-Gebiet könne das Land zwar nicht zahlen, sagte Poseck. Dafür könne es mit anderen Argumenten punkten: familienfreundliche Arbeitszeiten, sicherer Job, viele unterschiedliche Aufgaben, die Unabhängigkeit. Vorteile, wegen der er seinerzeit den Richterberuf ergriffen hatte. Vor vier Monaten hatte Poseck die Robe ausgezogen und war ins Ministerium gewechselt, um das Personalproblem politisch zu lösen, das er als Richter beklagt hatte: Mit den knapp 500 Stellen sei es noch nicht gelöst, räumte der Christdemokrat ein. Doch die größte Not sei damit erst einmal gelindert.

Linke: Cannabis legalisieren

Das sieht auch die Opposition so: „Die zusätzlichen Stellen in der Justiz könnten nur der Anfang sein“, befand die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer. In die gleiche Kerbe schlug Gerald Kummer von der SPD. Er fand aber auch lobende Worte für Poseck: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit Jahren fordert – er schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung der hessischen Justiz.“ In der Vergangenheit seien SPD-Anträge für einen umfassenden Personalaufbau stets an der schwarz-grünen Landtagsmehrheit gescheitert. Ulrich Wilken von der Linksfraktion schlug vor: „Die Staatsanwaltschaften könnten beispielsweise durch das Herabstufen des ‚Erschleichens von Beförderungsleistungen‘ von der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit oder der Legalisierung von Cannabis entlastet werden.“

Der Richterbund Hessen begrüßte die Pläne der Landesregierung. „Ein leistungsfähiger Rechtsstaat, der durch qualifizierte und motivierte Amtsträger verwirklicht wird, liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, sagte Landesvorsitzender Johannes Schmidt. Der Initiative des neuen Justizministers, um die Attraktivität des Richteramtes zu steigern, müssten weitere folgen.

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