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Hessen Verkehrswende-Festival: Viel Zuspruch und einmal Unverständnis

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Von: Jutta Rippegather

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Vorfahrt für klimafreundliche Mobilität. dpa
Vorfahrt für klimafreundliche Mobilität. dpa © dpa

Das Gros der Landespolitik begrüßt den Vorstoß für eine klimafreundlichere Mobilität. Die AfD nicht.

Die AfD im Hessischen Landtag sieht keinen Sinn in der großen Aktion für eine Verkehrswende in Hessen am Sonntag. „Den Schikanen selbst ernannter Ökoaktivisten, beispielsweise durch das Ankleben auf Autobahnen zur Störung des fließenden Verkehrs, bringen die Bürger mittlerweile kein Verständnis mehr entgegen“, urteilt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher.

Rückenwind für klimafreundliche Politik

Die Rechtsaußen-Fraktion ist die einzige, die eigens eine Pressemitteilung versendet hat, um das Anliegen des Bündnisses in Bausch und Bogen zu verurteilen. Die anderen Fraktionen im Landtag schweigen dazu oder unterstützen die Ziele der Initiative, die in den vergangenen Monaten hessenweit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hat. Per Lastenrädern werden diese am Sonntag nach Wiesbaden transportiert, wo Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sie in Empfang nehmen soll.

Sie liefern „Rückenwind für alle, die wie wir seit Jahren an klimaneutralen, attraktiven, bezahlbaren und sicheren Mobilitätsangeboten für die Hess:innen arbeiten“, urteilt Katy Walther, Grünen-Obfrau in der Enquetekommission Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen. „Auch wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Gründen nicht eins zu eins annehmen können, freuen wir uns auf den Austausch.“

Die Landesregierung müsse den öffentlichen Nahverkehr finanziell besser ausstatten, fordert SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. Hessen fehle ein integriertes Verkehrskonzept mit verlässlichen Anschlüssen. „Wir brauchen mutige Entscheidungen, auf deren Grundlage wir die Mobilität von morgen gestalten können.“ Die Linke unterstütze das Volksbegehren außerparlamentarisch und werde sich auch für die Umsetzung im Parlament starkmachen, verspricht Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Es geht um gute Mobilität für alle, um mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz.“

Moratorium für Autobahnbau

Guido Carl vom hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Landesregierung in der Pflicht, den von der Initiative erarbeiteten Verkehrswende-Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Besonders wichtig sei, dass sie den jüngsten Beschluss der BUND-Landesdelegiertenversammlung umsetze, sagt Carl: ein sofortige Moratorium für alle hessischen Autobahn- und Bundesstraßen-Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 sowie die Reaktivierung zahlreicher Schienenstrecken. jur

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