Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Hessen ist verfassungswidrig. Die schwarz-grüne Koalition hält an ihrem Reparaturkurs fest, die Opposition bleibt bei ihrer deutlichen Kritik.

Der Plenartag ging schon seinem Ende entgegen, als die Diskussion im Plenarsaal des hessischen Landtages am Dienstagabend noch einmal richtig hitzig wurde. Es ging um die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten, ein heikles Thema, das das Landesparlament schon seit Jahren umtreibt. Bereits im November 2021 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass die Bezahlung der Staatsbediensteten teils seit Jahren zu niedrig und damit verfassungswidrig ist.

Das Gesetz, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung diesen Zustand zumindest zum Teil reparieren will, wurde nun zum zweiten Mal im Plenum debattiert. Und die Fronten zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition blieben auch nach der Anhörung im Innenausschuss, bei der unterschiedliche Verbände und Sachverständige zum Teil deutliche Kritik an dem schwarz-grünen Gesetz geübt hatten, verhärtet.

Hessen: Innenminister Peter Beuth sieht einen Schritt in die richtige Richtung

Innenminister Peter Beuth (CDU) argumentierte, mit dem Gesetzentwurf werde ein „wichtiger, erheblicher Schritt in die richtige Richtung“ geschafft. Die Beamt:innen sollen demnach in diesem und im kommenden Jahr pauschal drei Prozent mehr Geld erhalten, zudem wird die unterste Besoldungsstufe A5 gestrichen und die Familienzuschläge für Beamt:innen mit Kindern werden teils deutlich erhöht. Das Bundesverfassungsgericht habe die Ansprüche an die Alimentierung von Beamt:innen mit einer Entscheidung vom Mai 2020 „völlig auf den Kopf gestellt“, Hessen sei nun das erste Bundesland, das darauf reagieren, sagte Beuth. Das Problem zu geringer Besoldung sei damit nicht aus der Welt, aber es gehe auch nicht um eine „Mini-Reparatur“.

Jürgen Frömmrich von den Grünen sagte, das Land nehme Hunderte Millionen in die Hand, um seine Bediensteten besser zu stellen, das sei bei aller berechtigter Kritik „nicht nichts“. Die Opposition solle ihre „kleinkarierte Krittelei“ endlich einstellen.

Hessen: FDP-Politiker Hahn nennt das Gesetzpaket „schäbig“

Davon ließen die Redner:innen der Oppositionsfraktionen sich gleichwohl nicht beeindrucken. Das Gesetz der Koalition sei verfassungswidrig und deshalb „schäbig“, schimpfte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Die Landesregierung habe jahrelang falsche Prioritäten gesetzt und könne seine Beamt:innen jetzt nicht ausreichend bezahlen, „weil Sie Ihre Kasse überzogen haben“. Ähnlich argumentierte die SPD-Politikerin Heike Hofmann. Sie sei erstaunt, „dass Sie sich erdreisten, dieses Gesetz nicht zu ändern“, sagte sie. Der Entwurf sei von den Sachverständigen zerrissen worden und trotzdem nicht verbessert worden, obwohl in der Gesetzesbegründung selbst eingeräumt werde, dass auch die veränderte Besoldung noch nicht verfassungskonform sei, kritisierte Hofmann. Das sei „ein unglaublicher Affront“.

Torsten Felstehausen (Linke) empörte sich ebenfalls, dass trotz breiter Kritik an dem Entwurf nichts mehr geändert wurde. Es brauche eine „grundlegende Debatte“ über die Neuregelung der Beamtenbesoldung in Hessen. (Hanning Voigts)