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Hessen

Hessen unterstützt gehörlose Menschen finanziell

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die schwarz-grüne hessische Landesregierung plant eine neue Leistung von 150 Euro monatlich für Gehörlose. Auch für Taubblinde gibt es mehr Geld

Gehörlose Menschen besitzen in Hessen künftig Anspruch auf eine monatliche Unterstützung, etwa um Gebärdendolmetscher:innen für den Alltag bezahlen zu können. Das sieht das neue „Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen“ vor, das die schwarz-grüne Landesregierung jetzt vorgelegt hat.

Es muss noch vom Landtag beschlossen werden, bevor es in Kraft tritt. Denkbar ist ein Start zum 1. Juli. Damit erfülle man den langjährigen Wunsch der Interessenvertretungen und Fachverbände von Menschen mit Behinderungen, betont die Landesregierung.

Monatlich 150 Euro sollen jene Hessinnen und Hessen erhalten, bei denen „Taubheit oder eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit beiderseits“ vorliegt. Damit folgt Hessen acht Bundesländern, in denen entsprechende Landesgesetze gelten. Für Menschen, die in staatlich betriebenen oder geförderten Einrichtungen leben, gibt es nur die Hälfte des Geldes.

Neu eingeführt werden soll mit dem gleichen Gesetz auch ein Taubblindengeld. Menschen, die weder sehen noch hören können, sollen dadurch eine doppelt so hohe Hilfe erhalten wie andere Blinde. Das Blindengeld beläuft sich auf bis zu 658 Euro im Monat. Minderjährige erhalten 383 Euro.

Andere Länder

In acht Bundesländern gibt es bereits Landesgesetze, die Geldleistungen für gehörlose und/oder taubblinde Menschen vorsehen. Das sind Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hessen folgt nun als neuntes Bundesland. pit

Sozialminister Kai Klose (Grüne) erwartet, dass rund 3900 Menschen das neue Gehörlosengeld in Anspruch nehmen können. Die Landesregierung kalkuliert mit jährlichen Ausgaben von etwa sieben Millionen Euro für das Gehörlosen- und einer Million Euro für das Taubblindengeld.

Mit dem Gesetz erfüllen CDU und Grüne eine Vereinbarung aus ihrem Koalitionsvertrag. „Gehörlose Menschen sind in der Gestaltung ihres Alltags auf besondere Unterstützung angewiesen“, hieß es darin. Mit der Zahlung eines Gehörlosengeldes wolle man einen Ausgleich schaffen, der den Menschen „sowohl die Bewältigung alltäglicher Herausforderungen als auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert“.

In der CDU-Fraktion hatte sich der Abgeordnete Dirk Bamberger für das Gehörlosengeld starkgemacht, der den Bedarf aus persönlicher Erfahrung kennt, denn er ist als Kind gehörloser Eltern aufgewachsen. Der Marburger Christdemokrat Bamberger findet es ungerecht, dass gehörlose Menschen, die ohnehin benachteiligt seien, die Dolmetscherdienste aus eigener Tasche bezahlen müssten. Mit dem Gehörlosengeld könnten sie sich wenigstens ein oder zwei Dolmetscherstunden für Behördengänge oder Ähnliches finanzieren, schildert er.

Sozialminister Klose hatte bereits im Dezember 2019 angekündigt, ein Gesetz vorzulegen, mit dem Menschen mit Hörbeeinträchtigung unterstützt werden sollen. Das forderten damals bereits SPD und Linke sowie Sozial- und Behindertenverbände.

„So schnell wie möglich“ wolle er ein Gesetz auf den Weg bringen, das Gehörlosen und Taubblinden zugutekomme, sagte Klose. Es sei aber noch nicht fertig.

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