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Hessen: Unternehmerverbände fordern strikten Sparkurs

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Von: Hanning Voigts

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VhU-Präsident Wolf Matthias Mang fordert die Landespolitik zum Sparen auf.
VhU-Präsident Wolf Matthias Mang fordert die Landespolitik zum Sparen auf. © Renate Hoyer

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände fordert weniger Schulden und ein „Jahrzehnt des Verzichts“. SPD und DGB kritisieren diese Vorstellung als weltfremd.

Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 drängen die hessischen Unternehmen auf stärkere Anstrengungen zum Schuldenabbau. Die neue Landesregierung müsse einen „Politikwechsel hin zu solideren Landesfinanzen“ vollziehen, forderte Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), am Dienstag in Wiesbaden. Nötig sei eine „mehrjährige Ausgabenbremse“ und sogar ein „Jahrzehnt des Verzichts“, um die Attraktivität des Standorts Hessen zu erhalten, sagte Mang.

Die VhU fordert, dass das Land die für die Corona-Hilfen aufgenommenen Schulden rascher als geplant zurückzahle, einen Tilgungsplan für die übrigen Schulden aufstelle, mehr Geld für Pensionszahlungen zurücklege und den Wertverlust von Landeseigentum durch Investitionen abfedere. Es sei „besorgniserregend“, wie in Bund und Ländern derzeit neue Schulden aufgenommen würden, sagte Mang. Hessen stehe mit insgesamt 52 Milliarden Euro in der Kreide, wenn man das „Sondervermögen“ zur Corona-Hilfe einrechne. Die VhU wolle, dass das Land auf einen Wachstumskurs setze, um dadurch auch die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Hessen: Eingefrorener Landeshaushalt ab 2023

Der Lobbyverband schlägt zudem vor, dass der Landeshaushalt ab 2023 für ein bis zwei Jahre nicht erhöht werde, um Schulden zu tilgen und wieder mehr Geld zur freien Verfügung zu haben. Vorrangig sei dann etwa ab dem Jahr 2025 mehr Geld für Bildung und Forschung, außerdem für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Andere dringende Projekte wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Schaffung von Wohnraum müssten dahinter anstehen. Das bedeute auch, dass einige Zeit nicht jede frei werdende Stelle bei Lehrkräften oder der Polizei neu besetzt werden könnte, räumte Mang ein.

Clemens Christmann, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei der VhU, sagte, der Ausbau von Straßen und Schienen sei aktuell weniger wichtig als der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Die Funklöcher sind schlimmer als die Schlaglöcher“, formulierte Christmann.

Einfluss auf die Wahlprogramme der Parteien

Auf aktuelle wirtschaftliche Risiken wie die hohe Inflation, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die andauernde Corona-Pandemie angesprochen, sagte VhU-Präsident Mang, trotz aktueller Probleme wolle man schon jetzt den Blick in die Zukunft richten, bevor die Parteien ihre Wahlprogramme für die Landtagswahl und damit neue Wünsche formulierten. In Bezug auf die Haushaltspolitik erwarte man die größten Übereinstimmungen mit CDU und FDP. Was Corona angehe, sei er sehr optimistisch, dass die Pandemie bald überwunden sei.

Die FDP im hessischen Landtag begrüßte die Vorschläge der VhU. Mit ihrem Fokus auf Bildung und Digitalisierung renne die VhU „bei uns Freien Demokraten offene Türen ein“, sagte die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph urteilte dagegen, die VhU wärme „neoliberale Klassiker aus der Mottenkiste“ auf. Die Krisen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Staat handlungsfähig sein müsse und nicht „kleingespart“ werden dürfe. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, kritisierte, die Unternehmen setzten auf eine „finanzpolitische Abrissbirne“. Entgegen den Empfehlungen der VhU brauche es derzeit unbedingt mehr öffentliche Investitionen.

(Hanning Voigts)

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