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Das Thema Mietendeckel dürfte auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.
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Das Thema Mietendeckel dürfte auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.

Hessen

Hessen: „Unsäglicher Mietenanstieg“

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Debatte über Hessens Wohnungspolitik lebt nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel auf. Der Mieterbund und andere fordern politisches Eingreifen.

Nach dem Aus für den Mietendeckel in Berlin ist in Hessen die Debatte neu entbrannt, welche Instrumente genutzt werden sollten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. SPD, Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Mieterbund sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, die im „Bündnis Mietenwahnsinn“ zusammengeschlossen sind, sehen den Bund in der Pflicht.

Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Begründung lautete, dass ein Bundesland nicht befugt sei, so weitreichende Entscheidungen im Mietrecht zu fassen.

Nun müsse der Bund „die gesetzliche Möglichkeit schaffen, per Landesrecht in die Entwicklung am Mietwohnungsmarkt einzugreifen“, sagte die hessische SPD-Wohnungspolitikerin Elke Barth. Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske kam zu dem Schluss, der Mietendeckel sei „weiterhin möglich – jetzt eben auf Bundesebene“. Hierfür werde die Linke im Bundestagswahlkampf Druck machen. Barth wie Schalauske verlangten zugleich, die bereits bestehenden Möglichkeiten auf Landesebene besser zu nutzen.

Mietendeckel

Im Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen, als erstes und einziges Bundesland. Der Deckel bedeutete für die Mieterinnen und Mieter von rund 1,5 Millionen Wohnungen, dass die Miete, die sie am 18. Juni 2019 bezahlt haben, für fünf Jahre eingefroren wurde.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Mietendeckel am Donnerstag für nichtig. Das Land Berlin sei nicht befugt, eine solche Regelung zu treffen.

Der Vorsitzende des Mieterbundes in Hessen, Gert Reeh, forderte ebenfalls eine bundesweite Regelung. Viele Menschen müssten bereits 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. „Die Mietsteigerungen müssen wirksam begrenzt, der unsägliche Mietenanstieg gebremst werden“, sagte Reeh. „So kann und darf das nicht weitergehen.“

Die Grünen sehen in dem Urteil „eine Bestätigung für die hessische Wohnungspolitik“, wie ihre Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann feststellte. Sie sprach sich dafür aus, weiterhin „moderate Maßnahmen“ zu ergreifen. Dazu zählte sie die Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzungen und Kappungsgrenzen. Die Sozialdemokratin Barth entgegnete, sie finde es „befremdlich“, dass sich die Grünen über das Ende des Mietendeckels in Berlin freuten. Das sei „ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf einem überhitzten Mietmarkt keine bezahlbare Wohnung finden können, ob in Berlin oder in Hessen“.

Der Vorsitzende des Eigentümerverbands „Haus & Grund“, Christian Streim, urteilte: „Wohnungsknappheit lässt sich in erster Linie durch Wohnungsbau bekämpfen.“ Auch der CDU-Wohnungspolitiker Heiko Kasseckert machte sich für den Neubau von Wohnungen stark, um Wohnraummangel und hohe Mietpreise gezielt zu verhindern. Deswegen spreche sich seine Fraktion für eine „Entbürokratisierung im Baurecht“ aus, für die Bereitstellung von Flächen und „weniger Regulatorik“.

Das hörte sich beim FDP-Abgeordneten Jürgen Lenders ähnlich an. „Politik, die wirklich etwas gegen Wohnungsnot und steigende Mieten tun will, weist Bauland aus und verzichtet auf überbordende Vorgaben“, sagte er. Das Urteil aus Karlsruhe müsse „ein Signal an das linke politische Lager in Hessen sein, die Finger von solchen ideologisch motivierten Eingriffen in den Wohnungsmarkt zu lassen“, sagte Lenders.

Auch der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz warnte vor einer „übermäßigen Einmischung des Staates in den Wohnungsmarkt“. Es müssten stattdessen „mehr Anreize für das Bauen von Wohnungen“ erfolgen.

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