Hessen: Uniklinikpersonal will Entlastung
Es gibt kaum Annäherung in den Gesprächen für Gießen-Marburg. Und das Ultimatum läuft ab.
Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf. Und die Solidarität in der Bevölkerung mit den Beschäftigten der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) wächst. Nachdem auch das zweite Gespräch über einen Entlastungstarifvertrag schleppend verlief, ermahnte Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm die Geschäftsführung, die Lage ernstzunehmen. Am 24. März endet das von 4163 Klinikbeschäftigten gesetzte 100-Tage-Ultimatum. Sollte es bis dahin nicht zur Annäherung kommen, ist für Freitag, 31. März, eine Großdemonstration angekündigt.
Streik will keiner
„Die Beschäftigten des UKGM erwarten von ihrem Arbeitgeber, alles in seiner Macht stehende zu tun und bis zum 24. März eine gute Lösung für einen Tarifvertrag Entlastung zu finden“, sagte Dzewas-Rehm am Montag. „Die Klinikmitarbeiter wollen für ihre berechtigten Forderungen nicht streiken müssen.“ Die Beschäftigten haben detailliert aufgelistet, welcher Personalstand in den einzelnen Bereichen notwendig wäre, um die Kranken angemessen, sicher und gut zu versorgen.
Nach Darstellung der Geschäftsleitung gefährden die Forderungen die wirtschaftliche Existenz der Klinik. Mehr als 2300 zusätzliche Vollzeitstellen müssten geschaffen werden, schreibt sie in einem Rundbrief an die Belegschaft. Das entspreche einer zusätzlichen Belastungen von mehr als 150 Millionen Euro pro Jahr. Das UKGM sei damit nicht mehr fortführbar, zudem fänden sich diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht auf dem Arbeitsmarkt. Bei dem vom Land für die kommenden zehn Jahren zur Verfügung gestellten Geld handele es sich im reine Investitionsmittel für Gebäude, Geräte und IT, betont die Geschäftsführung in ihrem Schreiben. „Sie dürfen nicht für Löhne und Gehälter oder zur Deckung anderer laufender Kosten verwendet werden, dies wäre schlicht Untreue.“
Die Klinikleitung kann sich vorstellen, die mit dem Land getroffene Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung auf die ausgegliederte Servicegesellschaft auszuweiten. Sie verspricht in dem Rundbrief außerdem eine bessere Arbeitsorganisation, vor allem durch Digitalisierung und Automatisierung.
„Wir sind bereit, an beiden Universitätskliniken neue Arbeitszeitmodelle einzuführen, um konkret Belastungssituationen abzubauen oder gar nicht erst entstehen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben. Die Geschäftsleitung sei offen dafür, die gesetzlichen Grundlagen zur Entlastung der Beschäftigten zu nutzen und dies auch mit der Gewerkschaft zu vereinbaren.
Soli-Banner auf der Hausfassade
Nächster Gesprächstermin ist am Donnerstag, 23. März. „Den Beschäftigten ist es unverständlich, warum es am UKGM nicht möglich sein soll, was in mehr als 20 anderen Universitätskliniken erfolgreich erprobt wurde“, sagt Gewerkschaftssekretär Dzewas-Rehm. Unterdessen wächst die Solidarität mit den Beschäftigten. Die Marburger Hausärztin Ulrike Kretschmann verzeichnet ein überwältigendes Echo auf ihren Aufruf zum Praxisstreik am Protesttag, dem 31. März. Um die Bevölkerung zu sensibilisieren, hängt ein großes Banner an der Fassade des Praxisgebäudes in der Bahnhofstraße. „Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums“ steht darauf. „Für eine bessere Patient:innenversorgung.“