Einigung am UKGM: Uniklinik-Personal wird entlastet
Der Streik am Uniklinikum Gießen-Marburg ist beendet. Verdi und der private Krankenhausbetreiber einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag.
Gießen - An der Uniklinik Gießen-Marburg sollen bei der Personalbesetzung feste Regeln gelten – bei der Pflege, in den Hochschulambulanzen, den Labors, beim Patiententransport und vielen anderen nicht ärztlichen Bereichen. Festgeschrieben ist dies im Tarifvertrag Entlastung, den die Gewerkschaft Verdi mit der Geschäftsführung verhandelt hat und dem die Beschäftigten am Freitagabend zustimmten. Damit endet der knapp drei Wochen andauernde Streik beendet.
Die zu Asklepios gehörende Rhön-Aktiengesellschaft ist damit die erste private Krankenhausbetreiberin, die sich dazu verpflichtet, einzelne Stationen und Bereiche mit einer bestimmten Zahl an Personal auszustatten. Verabredet ist eine mehrmonatige Übergangszeit, in der Leute für die rund 100 zusätzlichen Vollzeitstellen eingestellt werden müssen. Sollte es danach zu Unterbesetzungen kommen, haben die betroffenen Mitarbeitenden ein Recht auf Ausgleich – im Idealfall Freizeit. In den meisten Unikliniken in Deutschland ist dieses Vorgehen üblich. Der Unterschied ist, dass es sich bei Gießen-Marburg um die bundesweit einzige privatisierte Uniklinik handelt.
Druck in Gießen-Marburg war in vergangenen Tagen noch einmal gewachsen
Für die Universitätsklinik Frankfurt gilt seit vergangenen Oktober ein Enlastungstarifvertrag. Dort endet am 1. August die Übergangsfrist, in der der Personalaufbau stattfinden soll. Danach gibt es etwa beim Pflegedienst verbindliche Personalbesetzungen in jeder Schicht sowie Anspruch auf zusätzliche freie Tage für Beschäftigte, die in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen.
Die Uniklinik Mainz war im Dezember 2019 die bundesweit erste, die mit Verdi eine solche Abmachung abschloss. Die Erfahrungen seien gut, sagte der Kaufmännische Vorstand Christian Elsner vor einigen Monate im FR-Interview. Die Zufriedenheit der Mitarbeiter:innen habe zugenommen, die Attraktivität als Arbeitgeberin ebenfalls.
Der Druck in Gießen-Marburg war am Freitag noch einmal gewachsen. In einem öffentlichen Appell hatten die Klinikdirektor:innen auf eine Einigung gedrängt. Der mehrwöchige Streik nehme inzwischen „gefährliche Dimensionen“ an. Bei den auf ein oder zwei Tage begrenzten Warnstreiks der Vergangenheit sei es stets möglich gewesen, die Bevölkerung mit einer Notbesetzung wie am Wochenende zu versorgen. Über einen längeren Zeitraum lasse sich dies jedoch nicht angemessen aufrechterhalten. „Es entsteht ein zunehmend unerträglicher Zustand, weil die nicht versorgbaren Patienten in ihrer Anzahl zunehmen und die Verlegung in andere Krankenhäuser oft nicht möglich ist“, warnten die Direktor:innen. Die studentische Ausbildung an den Universitätskliniken leide, weil mangels Patientinnen und Patienten die praxisnahe Ausbildung fehle.
Streik am UKGM: Zuspruch kam aus vielen Teilen der Bevölkerung und der Politik
Die Pressestelle der Uniklinik hatte die Mitteilung am Freitag versandt. Darin nehmen die Direktor:innen einseitig Partei für die Arbeitgeberin. „Es wird zunehmend klar, dass mehrere der gegenwärtig erhobenen Forderungen mit der Funktionalität und dem Versorgungsauftrag eines Universitätsklinikums in keiner Weise vereinbar sind.“
Das sehen nicht alle so. 565 Ärzt:innen sowie Medizinstudierende der Uniklinik hatten mit ihrer Unterschrift die Unterstützung für den Tarifvertrag Entlastung bekundet. „Der eklatante Personalmangel ist schon heute eine tägliche Bedrohung für die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen“, erläuterte Dennis Humburg, Oberarzt am Zentrum für Notfallmedizin in Marburg. Der Arbeitskampf sei überfällig. „Wenn jetzt nicht kräftig gegengesteuert wird, wird es sehr bald keine funktionierende Notfallversorgung mehr geben.“
Solidarisch zeigten sich auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in der Region. Zuspruch kam aus vielen weiteren Teilen der Bevölkerung und der Politik. Dieser Tage bekundeten Vertreter der schwarz-grünen Landesregierung der FR ihr großes Verständnis dafür, dass die Beschäftigten sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzten. In die Verhandlungen könnten sie sich wegen der Tarifautonomie jedoch nicht einmischen. (Jutta Rippegather)
Die Beschäftigten der Uniklinik Gießen-Marburg bekommen Entlastung. Sie haben es verdient. Der Kommentar.