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Hessen: Uniklinik-Beschäftigte bangen weiter

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Von: Jutta Rippegather

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Das Hauptgebäude des Universitätsklinikums.
Das Hauptgebäude des Universitätsklinikums. dpa © dpa

Die Absichtserklärungen zur Zukunft der privatisierten Uniklinik reichen nicht. Verdi lässt nicht nach mit dem Druck auf das Land und Rhön/Asklepios.

Das Aufatmen angesichts der Fortschritte in den Verhandlungen um die Zukunft der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) blieb aus. „Unsere Streiks und Aktionen wirken“, kommentierte Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm den am Montag von der Landesregierung veröffentlichten Zwischenstand. Doch die Beschäftigten schwebten nach wie vor in Ungewissheit. „Ausgliederungsverbot und Kündigungsschutz sind weiterhin Thema der Verhandlungen.“ Auch bleibe unklar, ob die Vereinbarung wirklich für das gesamte Personal gelte: „Kein Wort findet sich über die Kolleg:innen der UKGM Service GmbH. Gerade die Kolleg:innen im Transportdienst, in der Security, im Hol- und Bringdienst und den anderen Servicebereichen brauchen Klarheit und vor allem Sicherheit. Hier erwarten wir Nachbesserungen.“

Klarheit fehlt

Nach monatelangem Stillstand hatte die Landesregierung am Montag einen „Durchbruch“ bei den Gesprächen mit dem Rhön-Konzern gemeldet, der das UKGM seit dem Jahr 2006 betreibt und mittlerweile zu Asklepios gehört. Demnach soll Ende Januar ein neues Zukunftspapier zur weiteren Zusammenarbeit und zur Absicherung der Investitionsbedarfe unterzeichnet werden. In der Zwischenzeit gelten die bestehenden Vereinbarungen, die Rhön zum Jahresende gekündigt hatte. Den Angaben zufolge bleiben Gewinne künftig im UKGM. Rhön schießt nach Bedarf Geld hinzu. Vom Verbot der Ausgliederung von Betriebsteilen sollen lediglich „besondere Fälle mit Zustimmung des Landes ausgenommen sein, insbesondere im Gegenzug für die gleichzeitige Wiedereingliederung derzeit ausgelagerter Bereiche“.

Das ist Verdi zu wenig. Ziel bleibe ein Tarifvertrag, der ein umfassendes Ausgliederungsverbot sowie einen Schutz vor Kündigungen beinhaltet, stellte Dzewas-Rehm klar und kündigte weitere Aktionen an. „Wir standen schon einmal an dem Punkt einer anvisierten Einigung und müssen seit Monaten Spiele auf dem Rücken der Kolleg:innen erleben.“ Die nun deutlich erhöhte Fördersumme des Landes ermögliche die Finanzierung verbindlicher Personalregelungen. „Wir werden sowohl Beschäftigungssicherung als auch Entlastung für alle Kolleg:innen durchsetzen.“

Die Eckpunkte

Vom kommenden Jahr an erhält die Klinik eine Landesförderung in Höhe von 48,15 Millionen Euro. Dieser Betrag wird in festgelegten Raten über zehn Jahre hinweg jährlich gesteigert.

Die Betreiberin Rhön/Asklepios stellt ihrerseits Mittel bereit, die sich adäquat steigern, beginnend im Jahr 2023 mit 23,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln sowie 5,35 Millionen Euro für ein Joint Venture für Forschungsprojekte. Kann die Klinik das nicht aus Eigenmittel stemmen, springt der Konzern ein.

Im Ergebnis werden der Klinik so in den nächsten zehn Jahren mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen.

Bei einem Klinikverkau f hat das Land Vorkaufsrecht und erhält eine Summe der Gewinne, die im Betrieb verbleiben. Ausnahmen vom Verbot der Ausgliederung von Betriebsteilen bedürfen der Zustimmung des Landes. Die Betreiberin kann den Vertrag nach fünf Jahren kündigen. In diesem Fall muss sie nur einen Teil der verabredeten Investitionen tätigen, das Rückkaufrecht bliebe bestehen. jur

Skeptisch äußerte sich am Dienstag auch SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer. „Eine Pressemitteilung voller unverbindlicher Ankündigungen ersetzt keinen dauerhaften Zukunftsvertrag“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und forderte stattdessen eine verlässliche, dauerhafte Lösung. „Es scheint so, als habe die Landesregierung sich selbst und den Beschäftigten am UKGM eine weihnachtliche Atempause erkauft.“

Konkrete Angaben gefordert

Die FDP mahnte Details an. Die Perspektive auf eine Einigung zwischen Land und Rhön sei ein positives Signal für die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen und die Beschäftigten. „Allerdings hat die Landesregierung in ihrer Erklärung viele wesentliche Fragen offengelassen“, sagte die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Deißler. Jan Schalauske, Linken-Fraktionschef, möchte etwa wissen, ob der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten gilt und alle Auszubildenden übernommen werden. „Auch über die Berechnungsgrundlage der öffentlichen Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf finden sich keine näheren Informationen.“ Das Land schrieb dazu: „Wir haben eine Einigung für die Berechnung des Restwerts der Investitionsmittel des Landes gefunden.“

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