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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner, werden am nächsten Mittwoch im Hessischen Landtag erklären müssen, wie sie nun Corona-Nothilfen leisten wollen. Und warum sie dies verfassungswidrig mit einem Sondervermögen tun wollten.
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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner. (Archivbild)

Kosten der Corona-Pandemie

Hessen trifft Corona-Vorsorge: 400 Millionen Euro für Schülertests

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Schwarz-Grüne Regierung in Hessen plant allein für Schülertests 400 Millionen Euro ein. Ein Urteil wegen des verfassungswidrigen „Sondervermögens“ macht Änderungen am Etat notwendig

Wiesbaden – Hessen will die Mittel bereitstellen, damit alle Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr drei Mal pro Woche getestet werden können. Dafür möchte die schwarz-grüne Landesregierung 400 Millionen Euro im Jahr 2022 vorsehen. Weitere 175 Millionen Euro sind für die Finanzierung der Infrastruktur für das Impfen vorgesehen.

Das sehen die Änderungen am Haushaltsentwurf 2022 vor, die Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag (21.12.2021) in Wiesbaden mit den Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) vorstellte. „Corona ist noch nicht besiegt“, hob Claus hervor.

Kosten der Corona-Krise in Hessen: 500 Millionen Euro als Vorsorge eingeplant

Die schwarz-grüne Koalition befüchtet unangenehme Überraschungen, die auch finanziell zu Buche schlagen könnten. Daher sieht sie im Haushalt 2022 neben den konkreten Corona-Ausgaben noch eine „globale Corona-Vorsorge“ in Höhe von einer halben Milliarde Euro vor. „Wir gehen einfach auf Nummer sicher“, betonte Wagner. Man wolle gewappnet sein für den Fall „dramatischer Konjunktureinbrüche“ und sicherstellen, dass man „dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken“ könne.

Nachrichten aus Hessen

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Bisher hatten CDU und Grüne geplant, derartige Kosten aus einem milliardenschweren Schuldenfonds zu bezahlen, den sie „Corona-Sondervermögen“ nennen. Der Staatsgerichtshof hatte dies jedoch im Oktober für verfassungswidrig erklärt.

Corona-Pandemie in Hessen: Eine Milliarde Euro aus „Sondervermögen“ fließt in Haushalt 2022

Da das „Sondervermögen“ zum Jahresende aufgelöst wird, fehlen rund 1,6 Milliarden Euro, die daraus in den Haushalt 2022 überwiesen werden sollten. Um die Lücke zu schließen, löst Hessen seine Rücklagen weitgehend auf.

Von den 1,3 Milliarden Euro, die das Land auf der hohen Kante hat, fließt eine Milliarde Euro in den Haushalt 2022. „Die verbleibende Mindestvorsorge in Höhe von 300 Millionen Euro ist angesichts bestehender Haushaltsrisiken erforderlich“, befindet Finanzminister Boddenberg, der dabei schon den „Corona-Bedarf 2023“ im Auge hat.

Sondervermögen:

Zum 1. Januar 2022 beendet die Hessische Landesregierung ihr „Corona-Sondervermögen“. Mit diesem Schuldenfonds sollten Sonderausgaben beglichen werden, die durch die Pandemie entstanden sind.

Im Juli 2020 hatte der Landtag das Sondervermögen beschlossen. SPD, AfD und FDP stimmten dagegen und zogen vor den Staatsgerichtshof.

Im Oktober 2021 kippte der Staatsgerichtshof den Fonds. Er verstoße gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. (pit)

Corona-Pandemie: Fast eine Milliarde Euro neue Schulden für Hessen

Außerdem soll Hessen 2022 knapp eine Milliarde Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit überschreitet das Land die Kreditlinie deutlich, welche die Schuldenbremse in normalen Zeiten zulässt. Um die Schulden trotzdem zu ermöglichen, muss der Landtag ein weiteres Mal die „anhaltende pandemische Ausnahmesituation“ feststellen.

Ungewiss ist noch, auf welche Investitionen Hessen verzichten muss, die aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden sollten, obwohl sie nur indirekt mit Corona zusammenhängen. Die Landesregierung hatte etwa Ausgaben für die Forschung, für die energetische Sanierung von Gebäuden oder für das Forstwesen daraus beglichen.

Kosten der Corona-Pandemie in Hessen: Haushalt 2022 soll im Februar verabschiedet werden

Minister Boddenberg machte jetzt deutlich, dass alle derartigen Vorhaben fortgesetzt würden, sofern sie bereits begonnen worden seien. Weitere notwendige Projekte müssten aus anderen Haushaltstöpfen bezahlt werden. So gehe er etwa davon aus, dass „Beförsterungskosten“ auch ohne „Sondervermögen“ vom Land getragen würden. Hessen hatte aus Rücksicht auf die Finanzlage der Kommunen die Kostenbeiträge verringert, die der Landesbetrieb Hessen-Forst von ihnen einfordert.

Der Haushalt 2022 soll Anfang Februar im Landtag verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien reagierten unterschiedlich. SPD und FDP sahen sich bestätigt, dass die Kosten der Corona-Pandemie ohne „Sondervermögen“ bewältigt werden könnten. Die AfD sieht wie die FDP die Corona-Reserve von 500 Millionen Euro kritisch. Die Linke befürchtet im Gegenteil, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichten, um der Corona-Pandemie entschlossen zu begegnen und deren soziale und ökonomische Folgen abzufedern. (Pitt von Bebenburg)

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