Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Will Hessens Innenminister Peter Beuth den LKA-Chef im Griff behalten? Oder wofür dient eine hessische Gesetzesnovelle sonst?
+
Hessens Innenminister Peter Beuth

Hessen

Hessen: Terrorermittlungen ausgeweitet

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
    schließen

Nach der Verhaftung eines CDU-Kandidaten in Spangenberg wird gegen mehrere Personen ermittelt. Die Liste der Vorwürfe gegen den Mann ist lang - und umfasst auch die Verbreitung von Kinderpornographie.

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg hatte möglicherweise Mittäter:innen. Innenminister Peter Beuth (CDU) teilte am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags mit, dass in diesem Zusammenhang gegen weitere Personen ermittelt werde. Die Fraktion der Linken hatte danach gefragt.

Beuth weigerte sich, nähere Ausführungen dazu zu machen. Selbst die Zahl der betreffenden Personen dürfe er nicht nennen, weil die Staatsanwaltschaft ansonsten eine Beeinträchtigung ihrer Ermittlungen befürchte, führte der Minister aus. Das empörte SPD und Linke, die Beuth ohnehin vorwerfen, zu spät und zu wenig informiert zu haben.

Aufruf zum „totalen Rassenkrieg“

Marvin E. war im September verhaftet worden. Bei ihm sollen neben einem Manifest, das zum „totalen Rassenkrieg“ aufruft, 600 Sprengkörper und sechs Bomben gefunden worden sein. Auf die Frage, ob das Material sprengfähig gewesen wäre, verwies Beuth auf die noch laufenden Untersuchungen des Landeskriminalamtes.

Der Fall hatte auch deshalb Schlagzeilen gemacht, weil Marvin E. von der Spangenberger CDU für die Kommunalwahl im März aufgestellt worden war, ohne Parteimitglied zu sein. Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen äußerte den Verdacht, dass Beuth den Vorgang nicht öffentlich gemacht habe, weil die Bundestagswahl bevorstand. Beuth hatte nach eigenen Angaben am 17. September von der Verbindung des Beschuldigten zur CDU erfahren, neun Tage vor der Wahl.

Erst durch Antifa-Recherche öffentlich

Erst durch die Recherchen einer Kasseler Antifa-Gruppe hatte die Öffentlichkeit Mitte November erfahren, dass der Terrorverdächtige im März auf der Liste der örtlichen CDU gestanden hatte. Unklar ist, auf welchem Wege die Partei selbst von den Vorwürfen erfuhr. Beuth versicherte, es habe aus seinem Ministerium keine „offizielle Mitteilung an die CDU“ gegeben.

Hinweis vom Bundesamt

Auf die Spur des mutmaßlichen Bombenbauers kamen die hessischen Behörden durch einen Hinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz, wie Minister Beuth darlegte. „Wieder einmal waren also die hessischen Sicherheitsbehörden im Verantwortungsbereich des Innenministers auf fremde Hilfe angewiesen, weil sie selbst einen offenkundig gewaltbereiten Rechtextremisten nicht auf dem Schirm hatten“, klagte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph.

Marvin E. werden nicht nur die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen Sprengstoff- und Waffengesetz vorgeworfen, weswegen die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt. Wie Beuth ausführte, laufen außerdem Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ihn, in denen es um die Verbreitung von Kinderpornografie sowie um Volksverhetzung und Drogendelikte geht. Diese Verdachtsmomente seien im Rahmen der aktuellen Ermittlungen zutage getreten.

„Zu leichtfertig Menschen auf Listen gewählt“

Der Innenausschuss diskutierte auch über die Frage, wie sorgfältig Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei Personalmangel auswählen. Es würden „ganz offensichtlich in vielen Fällen viel zu leichtfertig Menschen auf Listen“ gewählt, urteilte FDP-Abgeordneter Stefan Müller. Der CDU-Politiker Holger Bellino verbat sich Tipps von der FDP, wie Listen aufzustellen seien. „Freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, diesen Kerl zu erwischen und kaltzustellen“, betonte der Christdemokrat.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare