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Verdi ver.di Demo Demonstration Wiesbaden, 12.10.2021
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Verdi-Mitglieder demonstrieren am Dienstag in Wiesbaden

Hessen

Hessen-Tarif soll Maßstäbe setzen

  • Jens Joachim
    VonJens Joachim
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  • Pitt v. Bebenburg
    Pitt v. Bebenburg
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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehen in Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt und anderen hessischen Städten auf die Straße. Verdi hält einen wegweisenden Abschluss bereits am Freitag für möglich

Es mangelt nicht an scharfen Worten bei den Gewerkschaftskundgebungen, während das Land Hessen noch kein Tarifangebot vorgelegt hat. Trotzdem herrscht Optimismus, dass es noch in dieser Woche einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geben könnte. Es wäre das erste Mal, dass Hessen den Takt vorgibt und die restlichen Bundesländer später folgen.

Am Montag und Dienstag sind mehrere Hundert Beschäftigte auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. In Wiesbaden waren bei einer Veranstaltung der DGB-Gewerkschaften am Dienstag mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern junge Mitglieder von Verdi und Polizeibedienstete stark vertreten, in Darmstadt lag der Schwerpunkt unter den etwa 200 Demonstrierenden bei Hochschulbeschäftigten, Forstleuten und Personal aus dem Regierungspräsidium. Aufgerufen hatten Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bau.

JVA-Bedienstete in Frankfurt auf der Straße

Auch in Gießen und Kassel gab es Kundgebungen. In Frankfurt legten etwa 60 Bedienstete der Justizvollzugsanstalten in Preungesheim eine „aktive Mittagspause“ ein, die der Bund der Strafvollzugsbediensteten im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisiert hatte. Am Mittwoch folgt eine weitere Kundgebung des DBB in Wiesbaden.

Fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, lautet die Kernforderung der Gewerkschaften. Rednerinnen und Redner verwiesen auf die stark gestiegene Inflationsrate, die eine solche Anhebung unumgänglich mache.

Forderungen

Für die rund 45 000 Beschäftigten des Landes Hessen fordern die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro.

Für die Auszubildenden soll das Entgelt um 100 Euro monatlich erhöht werden. Außerdem soll das Land ihre unbefristete Übernahme zusichern.

Die Eingruppierung soll aktualisiert werden. Das betrifft Berufsbilder, die sich in den vergangenen Jahren stark verändert haben, etwa durch Digitalisierung.

Die rund 105 000 Beamtinnen und Beamten des Landes, deren Besoldung per Gesetz geregelt wird, sollen die gleichen Erhöhungen erhalten. Die Gewerkschaften erwarten die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Zusätzliche freie Tage sollen der Entlastung der Beschäftigten dienen.

Arbeit im Homeoffice soll ermöglicht werden, wenn die Beschäftigten dies wollen und die Art der Arbeit es zulässt. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Ausstattung tragen.

Kettenverträge mit unbefristeten Verträgen an den Hochschulen sollen stark eingeschränkt werden. Auf eine höchstens dreimalige Verlängerung soll die Übernahme in unbefristeter Beschäftigung folgen. pit

Aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wurde berichtet, dass es an qualifiziertem Nachwuchs fehle. Daher spielten die Forderungen nach 100 Euro zusätzlich für die Ausbildungsvergütung und einer Übernahme der Azubis eine besonders große Rolle. Die Landesjugendsekretärin von Verdi Hessen, Carolin Hack, spitzte zu: „Es heißt Ausbildung, weil Menschen ausgebildet werden sollen. Es würde Ausbeutung heißen, wenn Menschen ausgebeutet werden sollten.“ „Wie verblödet kann man sein, wenn man den Azubis nach der Ausbildung keine unbefristete Übernahme zusichert?“, rief Verhandlungsführerin Christine Behle, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, am Dienstag auf der Bühne vor dem Wiesbadener Rathaus ins Mikrofon.

„Fast schon kriminell“

Auch der Vorsitzende der GdP in Hessen, Jens Mohrherr, nahm kein Blatt vor den Mund. „Auf Kosten der Beschäftigten zu sparen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben, ist nicht nur unsozial, sondern fast schon kriminell“, schimpfte er.

Am Darmstädter Ludwigsplatz berichtete Mathias Föller vom Forstamt Schlüchtern von erheblichem Stellenabbau. „Die Zustände sind nicht hinnehmbar“, sagte er und klagte: „Der Wald hat keine Lobby.“ Auch Beschäftigte der hessischen Staatstheater und Restaurator:innen beteiligten sich an den Aktionen. Susanne Danter, Restauratorin für Gemälde und Skulpturen bei der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten in Hessen, beklagte im Gespräch mit der FR die veralteten Eingruppierungsregelungen, die aus Zeiten vor der Digitalisierung stammten. Bund und Kommunen seien hier schon weiter, sagte Danter, die als Vizepräsidentin dem Verband der Restauratoren angehört.

Zuversicht bei Verdi

Der hessische Verdi-Chef Jürgen Bothner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Tarifabschluss bereits in der zweiten Verhandlungsrunde, die für diesen Donnerstag und Freitag in Dietzenbach angesetzt ist, zustande kommen könne. Damit könne das Land Hessen „zeigen, was im Jahr 2021 möglich ist“, und damit auch ein Signal in die Tarifrunde für die übrigen 15 Bundesländer geben. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Nun könne man „etwas Historisches“ gestalten, sagte Bothner.

Innenminister Peter Beuth (CDU) habe die Bediensteten für ihre Leistungen in der Corona-Zeit gelobt, sagte der Verdi-Landeschef. Nun sei es an der Zeit, dies auch mit Geld zu würdigen.

Verdi ver.di Demo Demonstration Wiesbaden, 12.10.2021

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