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Hessen: Tarek Al-Wazir will an die Macht

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Von: Jutta Rippegather

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Im Herbst 2023 sind Landtagswahlen in Hessen. Mit Tarek al Wazir würden die Grünen zum ersten Mal einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominieren.
Im Herbst 2023 sind Landtagswahlen in Hessen. Mit Tarek Al-Wazir würden die Grünen zum ersten Mal einen eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominieren. © Andreas Arnold/dpa

Die Grüne laufen sich warm für die Landtagswahl. Sie wollen stärkste Kraft werden

Es ist eine Premiere: Erstmals in ihrer Parteigeschichte greifen Hessens Grüne nach der Macht im Land. Tarek Al-Wazir soll als Ministerpräsident die nächste Regierung anführen. „Hessens beliebtester Politiker“, wie mehrfach bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag zu hören war.

Dreikampf um Staatskanzlei

Die Grünen genössen bundesweit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, böten Halt und Zuverlässigkeit in dieser Zeit der großen Umbrüche, sagte der so geadelte hessische Wirtschaftsminister in seiner Rede in Bad Hersfeld, die die Zuhörenden minutenlang mit stehendem Applaus honorierten. „Ich möchte, dass wir uns im nächsten Jahr so aufstellen, dass wir uns einen wirklichen Dreikampf um die Staatskanzlei liefern können.“ Al-Wazir signalisierte, dass er für die Landtagswahl im Herbst 2023 als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe.

Namen nannte er nicht. Doch es brauchte nicht viel Fantasie, um sich zusammenreimen, auf wen der Offenbacher in seiner Vor-Bewerbungsrede anspielte. Für ihn spreche seine lange Regierungserfahrung – ein Vorteil gegenüber dem neuen Regierungschef von der CDU, Boris Rhein. Auch sei er „nicht nur mit dem Herzen, sondern mit beiden Beinen in Hessen stehend“ – eine Anspielung auf Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin von der SPD. In Jeans, hemdsärmelig, locker und gut gelaunt legte Al-Wazir vor rund 320 Mitglieder die Marschroute für die kommenden Monate fest. Die Zeit sei reif für ein neues Kapitel. „Wir haben die Chance, bei der nächsten Wahl Hessen auf die nächste Stufe zu heben“, sagte Al-Wazir. Die wird im Herbst nächsten Jahres sein, bis dahin blieben die Grünen der verlässliche Koalitionspartner der CDU. „Wir sind vertragstreu.“

Grüne Hessen

Bei der Landtagswahl 1982 zogen die Grünen erstmals mit 8 Prozent und neun Mandaten in den Landtag ein.

Ende 1985 einigten sie sich mit der SPD auf die erste rot-grünen Koalition auf Landesebene. Mit Turbulenzen hielt das Bündnis bis zur Übernahme der Regierung durch eine CDU/FDP-Koalition im Jahr 1999.

Nach der Wahl 2013 entstand die erste schwarz-grünen Koalition, die Grünen waren im Kabinett mit Tarek Al-Wazir und Priska Hinz vertreten. Bei der Landtagswahl 2018 steigerten sie ihr Ergebnis um knapp 9 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent. Seitdem gibt es zwei Grüne mehr am Kabinettstisch. Die Zahl der Abgeordneten verdoppelte sich auf 29. jur

Mit der Position des Juniorpartners wollen sich die Grünen künftig nicht mehr zufriedengeben. Der Wechsel vom fossilen Zeitalter in das der erneuerbaren Energien sei am besten von der Staatskanzlei aus zu gestalten, sagte Al-Wazir. „Es macht einen Unterschied, ob man das Ganze von Platz 1 oder Platz 2 angeht.“ Die Transformationen verunsichere die Menschen. „Wir müssen sie meistern und dabei unsere Gesellschaft zusammenhalten.“ Lösungen für die Zukunft seien gefragt – „keine Dummheiten aus der Vergangenheit“ wie das Festhalten an Verbrennermotoren oder Atomkraftwerken, wie sie die FDP postuliere. Härten müssten abgefedert werden – durch geförderten Wohnungsbau, eine bessere Anbindung des ländlichen Raums, mehr Betreuungsplätze.

Dreikampf um Staatskanzlei

Einstimmig verabschiedeten die knapp 320 Mitglieder den Leitantrag „Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung“. „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels gestalten“, heißt es darin. Ein Grüner an der Regierungsspitze würden mehr Gas bei Klimaschutz, Energie-, Verkehrs- oder Agrarwende geben, sagte Fraktionschef Mathias Wagner. Gegen Rechtspopulismus eintreten und Fehler bei der hessischen Polizei „klar“ benennen.Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour forderte, den Dreikampf um das Bundeskanzleramt jetzt in Hessen fortzusetzen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei als Grüner „verdammt einsam“ in der Ministerpräsidentenkonferenz. „Lasst uns daran mitwirken, dass nächstes Jahr dort Winfried nicht mehr alleine sitzt.“

FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger warf den Grünen „ein zweifelhaftes Selbstbewusstsein“ vor, „das weder durch Leistung noch durch zukunftsfähige Positionen untermauert ist“. Die aktuellen Herausforderungen bedürften Weitblick und Offenheit, „keine ideologischen Scheuklappen“.

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