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Rafael Behr.
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Überraschende Absage: der Kriminologe Rafael Behr.

Hessen

Hessen sucht Polizeibeauftragten

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Der Kriminologe Rafael Behr sagt Hessen überraschend aus gesundheitlichen Gründen ab. Der neue Posten eines Bürger- und Polizeibeauftragten bleibt vakant

Bittere Nachricht für die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen, insbesondere für deren grünen Teil: Der in Hamburg lehrende Kriminologe Rafael Behr wird nun doch nicht hessischer Bürger- und Polizeibeauftragter. Der 63-jährige Wissenschaftler sagte aus gesundheitlichen Gründen in Wiesbaden ab. Das teilte die hessische Grünen-Fraktion am Montag mit.

Die Nachricht habe „uns vollkommen überrascht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. „Wir bedauern das sehr.“

Landtagsverwaltung soll vorerst an Opfer zahlen

Der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte soll als Ombudsstelle in Konflikten mit Polizei und anderen Behörden vermitteln. Außerdem sollen sich Polizistinnen und Polizisten an die Stelle wenden können, um etwa Beobachtungen über rassistische und rechtsextreme Einstellungen in den eigenen Reihen weiterzugeben. Daneben ist vorgesehen, dass der oder die Bürger- und Polizeibeauftragte das Geld auszahlt, das über einen hessischen Opferfonds an die Familien von Terroropfern fließt. Diese Aufgabe soll nach Frömmrichs Angaben nun zunächst von der Landtagsverwaltung übernommen werden.

Die Grünen hatten auf die Einrichtung des Postens gedrungen und konnten diese langjährige Forderung in der Koalition mit der CDU durchsetzen, als im Zuge der „NSU 2.0“-Drohserie rechtsextreme Umtriebe in der Polizei aufflogen. Im Dezember 2020 wurde das Amt vom Landtag geschaffen. Seither waren die Grünen auf der Suche nach einer geeigneten Person.

Deutliche Worte zur Fehlerkultur in der Polizei

Im September schien die Suche endlich erfolgreich abgeschlossen zu sein. Rafael Behr wurde als Kandidat verkündet. Frömmrich lobte, Behr sei ein „Fechter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, der auch „zur Fehlerkultur in der Polizei deutliche Worte“ gefunden habe.

Im November sollte Rafael Behr vom Landtag ins Amt gewählt werden, im Januar seinen Posten antreten. Daraus wird nun nichts.

„Ich hätte nichts lieber getan“

Die Grünen zitieren Behr mit den Worten, man könne dieser Herausforderung nur gerecht werden, wenn man sich seiner physischen Leistungsfähigkeit sicher sei. Das sei bei ihm nicht der Fall. Daher habe er sich „schweren Herzens“ entschieden, keine Aufgabe zu übernehmen, „die mir sehr viel mehr Energie abverlangen würde, als es in meiner jetzigen Tätigkeit erforderlich ist“, fügte der Professor hinzu. Er lehrt seit 2008 an der Akademie der Polizei in Hamburg. „Es tut mir sehr leid, dass ich die Pläne für die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten durchkreuze. Ich hätte nichts lieber getan, als dabei zu helfen, dass das Vertrauen in die Polizei und in andere Behörden nicht verloren geht“, schrieb Behr.

Frömmrich sagte, man respektiere die Entscheidung natürlich. „Die Gesundheit geht vor.“ Das Bedauern geht über die Reihen der Koalition hinaus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Torsten Felstehausen, teilte mit, dass seine Fraktion Behrs Nominierung zugestimmt hätte. Sie wisse dessen „Arbeit zu Cop Culture und seine Rolle als interner Kritiker der Polizei“ zu schätzen.

Besetzung des Postens „dringend notwendig“

Die SPD hatte sich noch keine abschließende Meinung über den Kandidaten gebildet. Sie wollte ein Gespräch mit Behr führen, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph berichtete. Eine Besetzung des Postens sei „dringend notwendig“, betonte Rudolph.

Auch die FDP vertritt die Auffassung, dass die Suche nach einer geeigneten Person zügig weiter geführt müsse. Ihr innenpolitischer Sprecher Stefan Müller sieht darin nun eine „Chance für die Regierungskoalition“, den Schwerpunkt der Stelle in Richtung Bürgerbeauftragten zu verschieben. Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine Ombudsstelle für die Polizei weniger wichtig, da es für die Sicherheitsbehörden bereits ausreichende Ansprechstellen gebe. Die AfD hält die Stelle ohnehin für überflüssig.

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