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Hessen: Streit um die Fehlerkultur von Minister Beuth

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Von: Jutta Rippegather

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Eva Kühne-Hörmann folgte auf Volker Bouffier. Michael Schick
Eva Kühne-Hörmann folgte auf Volker Bouffier. Michael Schick © Michael Schick

Bei der Debatte über Korrekturen im Landeswahlgesetz geht es hoch her. Es geht um Stilfragen und Nebelkerzen und um das hinter die Fichte führen.

Die Opposition will Eva Kühne-Hörmann nicht ihren Abgeordnetensitz im Landtag streitig machen. Bis auf die AfD gehen auch alle davon aus, dass bei der redaktionellen Korrektur im Landtagswahlgesetzes alles nach Recht und Gesetz vor sich ging. Was sie ärgert ist, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) seit 2016 um den Fehler wusste und dazu schwieg. Der Landtag als Gesetzgeber hätte ihrer Meinung nach informiert werden müssen, dass sich bei der Neuveröffentlichung im Jahr 2006 eine falsche Formulierung eingeschlichen hatte. Und auch darüber, dass sie bei der Veröffentlichung des geänderten Landeswahlgesetzes vor sechs Wochen korrigiert werden soll. Beuth hingegen findet es „müßig“, sich über zwölf Jahre alte Fehler Gedanken zu machen. Ein redaktioneller Fehler ändere nichts an der Geltung des Gesetzes. Jürgen Frömmrich von den Grünen wirft der Opposition vor, Zweifel an der Demokratie zu säen und damit der AfD in die Hände zu spielen. Die Gescholtenen sind empört bis verwundert, sprechen von „Ablenkungsmanövern“ (FDP), „Nebelkerzen“ (Linke). FDP-Abgeordneter Jörg-Uwe Hahn fühlt sich „hinter die Fichte geführt“.

Nebelkerzen und Ungezogenheit

Mehr als eineinhalb Stunden dauert die Debatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Letztendlich geht es den Vertreter:innen der demokratischen Parteien darum, dass Beuth sein Versprechen einer neuen „Fehlerkultur“ wieder einmal nicht eingelöst habe. Der Minister wird der „Überheblichkeit“ bezichtigt, Frömmrich der „Ungezogenheit“. Der wiederum wirft der Opposition „Skandalisierung des Themas“ vor, weil ein ehemaliger Ministerpräsident dabei eine Rolle spiele, eine ehemalige Justizministerin und die Tatsache, dass die Koalition im hessischen Landtag eine hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme besitze.

Unstimmigkeit im Wortlaut

Der Streit entzündet sich an einer Formulierung in Paragraf 40 des Landeswahlgesetzes, über den die Frankfurter Rundschau vor drei Wochen berichtete. Hessische Jurist:innen hatten Bedenken geäußert, ob dessen Wortlaut die Übernahme des Mandats von Volker Bouffier durch Eva Kühne-Hörmann deckt. Demnach sollen ausgeschiedene Abgeordnete, die über eine Parteiliste in den Landtag eingezogen sind, aus der Landesliste ersetzt werden. Wenn ein Abgeordneter wie Bouffier in seinem Wahlkreis direkt gewählt ist, rückt der zuvor bestimmte Ersatzbewerber nach. Das wäre Sven Simon gewesen, doch der Europaparlamentarier lehnte ab. Für einen solche Fall sieht die von 2006 bis Mitte Mai zugängliche Gesetzesversion vor, dass das Mandat unbesetzt bleibt. Diese Aussage war Beuth zufolge falsch und wurde im Zuge der Veröffentlichung des im April geänderten Landtagswahlgesetzes korrigiert. Man habe diese Gelegenheit genutzt, um die „Unstimmigkeit des Wortlauts“ zu beseitigen.

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