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Hessen: Streit über Sozialticket

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Von: Jutta Rippegather

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Günstig Tram fahren. Das soll auch armen Menschen möglich sein. Michael Schick
Günstig Tram fahren. Das soll auch armen Menschen möglich sein. Michael Schick © Michael Schick

Die Linke fordert ein sehr günstiges Angebot. Minister Al-Wazir will zunächst die Verhandlungen mit dem Bund zum Deutschlandticket anwarten.

Hessen könnte gut ein Sozialticket brauchen. Da ist sich die linke Hälfte des Landtags einig. Doch an der Frage des Preises scheiden sich die Geister. Mit neun Euro pro Monat steht die Linksfraktion allein da. 31 Euro könnte sich Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorstellen - so viel, wie schon jetzt Inhaber:innen des Schüler- oder Seniorentickets bezahlen. Doch im Moment gebe es dringendere Fragen als die, wie Menschen mit geringem Einkommen zu mehr Mobilität verholfen werden kann. Zunächst gelte es, sich mit dem Bund auf die Modalitäten für ein bundesweites 49-Euro-Ticket zu einigen, sagt Al-Wazir. „Das Sozialticket kommt danach, erst müssen wir Bedingungen klären und Kosten abschätzen.“

Ginge es nach der Linken, würde das Land die Mindereinnahmen für das Sozialticket übernehmen. Die neun Euro seien auch nur ein erster Schritt. Mittelfristiges Ziel sei eine Überführung in den Nulltarif, sagt Axel Gerntke, der den Antrag seiner Fraktion einbrachte.

Die AfD spricht von „DDR-ähnlichem ÖPNV“, Michael Müller von der CDU bemüht Kuba als Beispiel dafür, was eine derartige Verkehrspolitik für revolutionäre Folgen hätte.

Tobias Eckert (SPD) wird grundsätzlich: Das geplante Deutschlandticket sei ein „grundlegender Wandel“ in doppelter Hinsicht: bei der Finanzierung und wegen der bundesländerübergreifenden Gültigkeit. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse nun endlich mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geben. „In Hessen gibt es eine eklatante Gerechtigkeitslücke zwischen Stadt und Land.“ Diese gelte es zu schließen.

Für Stefan Naas von der FDP ist das „Wissingticket“ zum Preis von 49 Euro ein „vernünftiger Einstieg“. Die Forderung der Linken nach einem Sozialticket sei „realitätsfern“.

Minister Al-Wazir zählt die Infrastrukturverbesserungen auf, die Schwarz-Grün in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat. Die Hälfte aller Nutzer:innen im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verfügten inzwischen über eine Flatrate. Doch ein Drittel der Kosten müssten über die Fahrpreise erwirtschaftet werden. „Sonst müssen wir die Angebote ausdünnen.“

Mehrfach werden in der Debatte die Einlassung der Nahverkehrsverbünde bei der Sitzung der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft“ am vergangenen Montag erwähnt. RMV-Geschäftsführer Knut Ringat und sein VRN-Kollege Michael Winnes hatten dort klargestellt, dass das Deutschlandticket noch keineswegs gesichert ist. Unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen könnten sie es nicht für 49 Euro zur Verfügung stellen.

Die Kostenbeteiligungen zwischen Bund und Ländern seien auf Basis eines 69- Euro-Tickets kalkuliert. Dadurch entstehe eine Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Euro.

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