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Hessen: Streit über mobiles Arbeiten

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Von: Pitt von Bebenburg

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An manchen Arbeitstagen landen Hunderte E-Mails im Postfach. Darunter leiden die Gesundheit, der Schlaf und auch das Familienleben, wie Studien zeigen.
Wer darf von wo arbeiten? © imago/Westend61

Die hessische FDP fordert ein gesetzliches Recht auf mobiles Arbeiten. Ausgerechnet der DGB lehnt das ab, der ebenfalls ein Recht auf Homeoffice verlangt. Doch er hat Gründe.

Die Arbeitswelt hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie verändert. Homeoffice und mobiles Arbeiten sind für viele Beschäftigte zur Selbstverständlichkeit geworden. Das schafft neue Möglichkeiten – und auch neue Probleme.

Im Hessischen Landtag wird darüber diskutiert, ob gesetzliche Regelungen notwendig und sinnvoll sind. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie ein Recht auf mobiles Arbeiten für Beamt:innen und für Tarifbeschäftigte des Landes aussehen könnte.

FDP für 40-Prozent-Regel

Sie will erreichen, dass ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten in 40 Prozent der Arbeitszeit in das Hessische Beamtengesetz aufgenommen wird und eine entsprechende Regelung auch für die Angestellten geschaffen wird. Außerdem betont die FDP, dass mobiles Arbeiten auf Freiwilligkeit beruhen müsse, Beschäftigte also nicht dazu verpflichtet werden dürften.

Die Gewerkschaften reagieren darauf gegensätzlich. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Vorschläge ablehnt, werden sie vom Deutschen Beamtenbund (dbb) unterstützt. Dabei unterscheiden sich beide Verbände nicht so sehr in ihrer Haltung zum mobilen Arbeiten – wohl aber in der Frage, wie es geregelt werden soll.

Lob vom dbb

Der hessische dbb-Vorsitzende Heini Schmitt und der Vorsitzende der im dbb organisierten Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Björn Werminghaus, begrüßten die FDP-Vorschläge. Schmitt schrieb, sein Verband dränge „schon länger darauf, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die Bediensteten des Landes Hessen zu nutzen, um unnötige Pendeleien zum und vom Arbeitsplatz in der Dienststelle zu vermeiden“. Außerdem könne damit die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege verbessert und die Umwelt geschützt werden, argumentiert Schmitt.

Auch der DGB wünscht sich „ein Recht auf Homeoffice für alle Beschäftigten“. Die zuständige DGB-Gewerkschaftssekretärin Julia Langhammer hält die FDP-Entwürfe aber für ungeeignet. Der richtige Weg sei eine Tarifvereinbarung zwischen Land und Gewerkschaften, kein einseitig beschlossenes Gesetz, betont sie.

Für Polizei und Lehrkräfte fraglich

Langhammer verweist darauf, dass ein Tarifvertrag über Rahmenbedingungen zum mobilen Arbeiten im Oktober geschlossen worden sei. Er sei „gezielt offen formuliert“ worden, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Dienststellen gerecht zu werden. Denn: „Ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten an zwei Wochentagen beziehungsweise zu 40 Prozent der Arbeitszeit ist in der Regel weder im Bereich der Polizei noch im Bereich der Schulen sachgerecht und umsetzbar.“ Ein Großteil der Landesbediensteten würde also dabei gar nicht erfasst.

Das sieht der DPolG-Vorsitzende Werminghaus anders. „Die Pandemie hat gezeigt, dass gerade innerhalb der Polizei in viel mehr Bereichen Homeoffice und mobiles Arbeiten möglich war als bisher angenommen“, urteilt er. Leider fehle es vielerorts an technischen Voraussetzungen. „Aus unserer Sicht sollte jeder Arbeitsplatz als mobiler Arbeitsplatz eingerichtet sein“, konstatiert Werminghaus.

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