Hessen: Streit über Geld für Geflüchtete
Die hessische SPD wirft der Landesregierung vor, Bundesmittel für Geflüchteten nicht an die Kommunen weiterzugeben. Die Grünen warnen davor, das Thema im Wahlkampf zu spielen.
Die SPD im hessischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung erneut vorgeworfen, die Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen im Stich zu lassen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordere für die Länder mehr Geld vom Bund, sei aber nicht bereit, „die schon ausgezahlten Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten“, kritisierte Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD.
Im vergangenen Jahr habe Hessen 262 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung von Asylsuchenden bekommen, davon aber nur 186 Millionen an die Städte und Landkreise weitergegeben, sagte Rudolph. In diesem Jahr erhalte das Land 205 Millionen vom Bund und wolle nur die Hälfte weiterleiten. Das sei „unsolidarisch und egoistisch“, sagte Rudolph.
Das Land Hessen betont, es überweise Hunderte Millionen an die Kommunen
Eine Sprecherin des hessischen Finanzministeriums sagte der Frankfurter Rundschau dazu, Bund und Länder hätten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Versorgung von Geflüchteten und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine überweise, das auch den Kommunen zugutekommen solle. Hessen habe sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, im vergangenen Jahr 70 und im laufenden Jahr 50 Prozent dieses Geldes an Städte und Gemeinden weiterzugeben. Zudem bekämen die Kommunen wie bisher weiteres Geld vom Land.
Die beim Land verbleibenden Bundesmittel kämen außerdem ebenfalls Geflüchteten zugute, damit würden etwa die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes finanziert, so die Sprecherin. Im vergangenen Jahr habe das Land den Kommunen insgesamt 796 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, in diesem Jahr seien es 672 Millionen. Das Land gebe somit wesentlich mehr Geld an die Kommunen, als es vom Bund erhalte.
Hessen: Die Grünen warnen vor Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, sagte zu dem Streit, das Thema der Geflüchteten sei „zu ernst, um es zum Spielball im heraufziehenden Wahlkampf zu machen“. Sowohl Bundes- als auch Landesebene engagieren sich erheblich für Flüchtlinge, Schuldzuweisungen lösten dagegen „kein einziges Problem“. (Hanning Voigts)