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Hessen: Streit über digitale Bildung

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Von: Peter Hanack

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CDU und Grüne loben sich selbst, Die Opposition fordert mehr Tempo und bessere Konzepte.

Christdemokraten und Grüne sehen Hessen bei der Digitalisierung der Bildung auf einem guten Weg. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, viel zu langsam vorwärts zu kommen. Anlass der Auseinandersetzung war eine Debatte im Hessischen Landtag, bei der die Regierungsfraktionen am Mittwoch eine vorläufige Bilanz des Wegs zur Modernisierung von Hessens Schulen vorgelegt hatten.

„Konzeptionelle Leere“ warf der AfD-Politiker Heiko Scholz der Landesregierung in der Schulpolitik vor. Diese habe „jahrelang auf der Bremse gestanden“, konstatierte Kerstin Geis (SPD). Von „Realitätsverweigerung des Kultusministers“ sprach Elisabeth Kula (Linke). So könnten „Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung nicht erreicht werden“, stellte Moritz Promny (FDP) fest.

Gegenstand der Kritik war ein gemeinsam von CDU und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag. Daran listeten die Regierungsfraktionen bisherige Erfolge bei der Digitalisierung der Schulen auf. So seien die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte stark ausgebaut worden. Außerdem habe das Land die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt deutlich erhöht. Auch die Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler sei wesentlich verbessert worden.

Selbstständig

CDU und Grüne haben festgelegt, dass Schulen unter bestimmten Bedingungen zu „Pädagogisch Selbstständigen Schulen“ werden können. Sie dürfen dann etwa von Stundentafeln und Lehrplänen abweichen oder auf Noten verzichten.

Bis zu 150 solcher Schulen solle es bis Ende 2023 geben. Tatsächlich sind es bislang erst 18. pgh

„Wir haben die 372 Millionen Euro aus dem Digitalpakt auf 500 Millionen aufgestockt, 87 300 Tablets und Notebooks an Schülerinnen und Schüler abgegeben, 63 800 Geräte für Lehrkräfte bestellt und bereits zu 99 Prozent ausgeliefert“, bilanzierte Joachim Veyhelmann (CDU). Für die Lehrergeräte habe das Land weitere 50 Millionen Euro aufgewendet. Auch sei die Aus- und Fortbildung und die Ausstattung mit Software vorangetrieben worden.

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) berichtete, dass inzwischen 97 Prozent der weiterführenden Schulen an das Schulportal angeschlosssen seien. Zwar bedauere er, dass es darin noch kein Videokonferenzsystem gebe (die Ausschreibung muss aufgrund einer Klage wiederholt werden). Allerdings entstehe den Schulen dadurch kein Nachteil, da sie andere Systeme nutzen dürften und anfallende Linzengebühren vom Land übernommen würden.

Die Linken-Politikerin Kula sah vor allem „Selbstbeweihräucherung“. Gerade den Grundschulen fehle es an Grundlegendem. Die Mittel für die Digitalisierung seien insgesamt zu gering. Sie forderte, jedem Schüler und jeder Schülerin ein kostenloses mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen. Die Schulen müssten zudem mehr Flexibilität erhalten, eigene Konzepte umzusetzen, forderte Promny.

Daniel May (Grüne) betonte, man wolle gute Konzepte allen Schulen und Lehrkräften zugänglich machen. Er verwies darauf, dass Schulen jetzt „Zentren für die digitale Unterrichtspraxis“ einrichten könnten. Dies gelte für jene Schulen, die bereits beim Programm „Pädagogisch Selbstständige Schule“ dabei seien.

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