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Hessen: Streit über den Umgang mit der Krise

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Von: Jutta Rippegather

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Alla aus Lwiw steht während einer Demonstration zur Unterstützung der Ukraine mit Engelsflügeln in den Farben der Ukraine auf dem Frankfurter Goetheplatz. Es handelt sich um eine Gegendemonstration zu einer prorussische Demonstration auf dem Opernplatz.
Solidarität mit der Ukraine: Demo auf dem Frankfurter Goetheplatz. © Sebastian Gollnow/dpa

Landtag debattiert über die Folgen des Ukrainekriegs. Nicht alle folgen dem Appell der Grünen.

Die SPD bietet ihre Zusammenarbeit mit der Landesregierung an, die AfD warnt vor drohender Obdachlosigkeit, die Linke mahnt mehr Hilfen für sozial Schwache an. Und die FDP fordert, wie auch die AfD, die Kernkraftwerke weiter am Netz zu lassen: Eigentlich sollte es bei der Debatte im Landtag darum gehen, dass die Menschen in Hessen sich in der aktuellen Krise nicht spalten lassen. „Gemeinsam die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine bewältigen“, lautete der Titel des Setzpunkts der Grünen. Doch in weiten Teilen beherrschten Außen- und Bundespolitik die Diskussion, Für und Wider von Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland. Fehler, die die aktuelle Bundesregierung in jüngster Zeit gemacht hat – die unter der CDU-Regierung gewachsene Energieabhängigkeit von dem Land, das im Februar die Ukraine angriff.

„Populismus“

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph warf den Parteien am rechten und linken Rand „billigen Populismus“ vor. Die Menschen bräuchten Orientierung und Sicherheit. „Wir haben aktuell eine Situation, wie es sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab.“ Die SPD sei bereit, die Landesregierung bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Die drei Entlastungspakete der Ampelkoalition in Berlin seien „ziel- und passgenau“. Ergänzend dazu bräuchte es hessenspezifische Programme. Einen Notfallfonds, wie ihn Niedersachsen oder Schleswig-Holstein aufgelegt haben; etwa für kleine Sportvereine oder Kulturschaffende wie die Schaustellenden der Dippemess’ mit ihren energieintensiven Fahrgeschäften. Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei notwendig. Der Widerstand gegen Windkraftanlagen vor Ort sei nicht mehr zeitgemäß.

„Populismus“

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) geht davon aus, dass die Krise zu bewältigen ist. 80 000 Ukrainer:innen hätten in den Kommunen oder bei Privatleuten in Hessen Schutz gefunden. „Das ist eine große Leistung.“ Die Landesregierung habe früh reagiert - mit dem Aktionsplan Ukraine, dem Gasgipfel, dem am 30. September ein Sozialgipfel folgen werde. Dabei werde geschaut, wo weitere Hilfen notwendig sind. Der Bund arbeite erfolgreich daran, sich von der Erpressbarkeit durch Russland zu befreien. Optimistisch stimme ihn, dass die Gasspeicher am 20. September schon zu 90 Prozent gefüllt sind. „Das hätte ich nicht gedacht.“

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