Hessen: Streit über den Autobahnbau
Initiativen und die Basis fordern mehr Einsatz der Grünen in der Landesregierung. Die sehen den Verantwortung beim Bund.
Mit einer Abseilaktion hat am Samstag eine Gruppe junger Leute gegen den Autobahnausbau in Hessen protestiert. Von einer Brücke über die A4 bei Bad Hersfeld seilten sie sich ab, das sollte die Anfahrt zur Grünen-Mitgliederversammlung erschweren. Rund eine Stunde war die Autobahn 4 dort gesperrt. Der Verkehr wurde umgeleitet.
Anschließend zogen die Aktivistinnen und Aktivisten zum Versammlungsort. Sie waren nicht die einzigen. Vor der Schilde-Halle standen weitere rund 30 Leute aus Frankfurt und Nordhessen. Auch sie waren gekommen, um gegen die Zerstörung von Wald und die Versiegelung der Landschaft zu demonstrieren und die Grünen zu sensibilisieren.
Mit dabei Simone Kühn, Biologielehrerin aus Frankfurt. Es sei gelungen, einen Eilantrag „Moratorium der Rodungen im Fechenheimer Wald/A66“ in der Versammlung zu platzieren, sagte sie. Die Vorlage wurde am Nachmittag von der Mehrheit abgelehnt. Zustimmung erhielt ein Gegenantrag aus den Reihen der Abgeordneten: „Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend nötig“.
Grüne streiten über Autobahnausbau
Der Umgang mit den Autobahnausbauten ist unter den Grünen strittig. Alle sieben Anträge der Basis scheiterten am Samstag. Die meisten betrafen Vorfälle rund um den Ausbau der A49 bei Homberg (Ohm). Dort wurde jüngst ein zweiter Baustopp verfügt – zur Trinkwassergefährdung sind Unklarheiten bei Sprengungen gekommen. Tenor der Kritik der Basis: Die grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz haben mehr Handlungsspielräume, als sie glauben.
Schlimmste Fehler beheben
Die Landtagsfraktion weist die Kritik zurück. Die Autobahnausbauten seien falsch, aber nicht mehr zu verhindern. Er habe Jahre damit verbracht, zumindest die schlimmsten Fehler zu beheben, sagte Al-Wazir. „Das ist alles nur Reparatur.“ Komplett rückgängig zu machen sei das Vorhaben im Osten Frankfurts nicht mehr. Jetzt gelte es nach vorne zu schauen und weitere Umweltzerstörung dieses Ausmaßes zu verhindern, sagte Katy Walter. Dazu bedürfe es einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans. „Dieses Thema müssen wir gemeinsam zu Volker Wissing nach Berlin tragen.“ Sie forderte die Parteifreund:innen und auch die Protestierenden vor der Tür auf sich zu beteiligen. „Lasst uns den Kampf um den Autobahnbau nach Berlin tragen, statt uns zu zerfleischen.“
Provoziert fühlte sich Ministerin Hinz von Barbara Schlemmer aus Homberg/Ohm. Die A49-Gegnerin hatte die Überprüfung der rechtmäßigen Umsetzung wasserrechtlicher Vorgaben beim Bau der Autobahn gefordert. Sie könne sicher sein, dass der Baustopp erst aufgehoben werde, wenn die Sanierung des Bodens abgeschlossen sei, entgegnete ihr Hinz. „Ihr traut uns nicht zu, rechtmäßig zu handeln. Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit.“