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Hessen: Steuergeld versickert im Boden

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Von: Jutta Rippegather

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Der Bus des „Bund der Steuerzahler“.
Der Bus des „Bund der Steuerzahler“. dpa © dpa

Im aktuellen Schwarzbuch finden sich auch elf hessische Fälle. Es geht um Kostenexplosion oder Fehlplanungen.

In der Marburger City versickern in einem einzigen Sommer fast 20 Millionen Liter Trinkwasser im Wert von 35 000 Euro unbemerkt im Boden. Schuld ist eine defekte Installation. Die Stadt Egelsbach baut für 125 000 Euro einen Kreisverkehr, der als Buswendeschleife dienen soll. Als er fertig ist, erweist er sich als zu eng. Und in Schulen des Rheingau-Taunus-Kreises liegen mehr als 300 Laptops ungenutzt herum, weil alle Lehrer:innen inzwischen mit Geräten versorgt sind.

Pixelröhre und So-da-Straße

Der Bund der Steuerzahler hat am Mittwoch in Wiesbaden sein Schwarzbuch 2022/23 mit elf hessischen Fällen vorgestellt. Es ist die 50. Ausgabe der Publikation, die jährlich 100 Beispiele von Steuergeldverschwendung in der gesamten Republik enthüllt. Bei der Auswahl bemüht sich der Verein, möglichst viele Bereiche und Regionen abzudecken. Vertreten sind Kostenexplosionen von Kunstwerken wie der Pixelröhre am Wiesbadener Rheinufer bis hin zur „So-da-Straße“ zu einem Müllkraftwerk in Heringen, die acht Jahre nach der Fertigstellung immer noch nicht freigegeben ist und die Steuerzahler:innen mindestens zwei Millionen Euro kostete.

In der 50. Ausgabe finden sich alte Bekannte wieder – wie die Kostenexplosion bei der Autobahn 44 in Nordhessen, die auch 30 Jahre nach Baubeginn noch nicht die Lücke zwischen Ost und West schließt. „Hauptgründe für die Misere sind die jahrzehntelange Planungs- und Bauzeit, Umplanungen und die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz des Projekts“, sagte Landesvorsitzender Joachim Papendick am Mittwoch, der sich über solche Missstände immer noch aufregen kann.

Mehr Weitblick hätte er sich auch beim Paul-Arnsberg-Platz im Frankfurter Ostend gewünscht, der es schon ein drittes Mal ins Schwarzbuch geschafft hat. Mit erheblichen Mitteln bemüht sich die Stadt seit Jahren, die Aufenthaltsqualität der erst im Jahr 2005 errichteten Betonwüste nahe der Europäischen Zentralbank zu verbessern. „Angesichts knapper Ressourcen wäre nachhaltiges Handeln von Anfang an wichtig gewesen.“

Mehr Weitblick gewünscht

Der Bund der Steuerzahler versteht sich nicht als notorischer Rechthaber, sondern als Korrektiv. „Wir wollen dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, sagte Landesvorsitzender Papendick. Dass dies manchmal schon im Vorfeld gelingen kann, zeige das Beispiel Hanau, wo die Stadt einen Spielwarenladen übernehmen wollte, um die Innenstadt zu stärken. Nach einer Warnung des Steuerzahlerbunds habe die Kommune Abstand von dem Vorhaben genommen, inzwischen habe sich ein neuer Betreiber für das Traditionsgeschäft gefunden. „Das ist die bessere Lösung, als dass die Stadt den Privaten Konkurrenz macht.“ Kommunen müssten andere Ideen gegen das Sterben der Innenstädte entwickeln.Beim Auffinden von Steuerverschwendung ist Papendicks Team bei weitem nicht auf sich alleine gestellt; im Büro trudeln jede Menge Tipps ein. Viele Hinweise kämen von Bürger:innen oder aus der Kommunalpolitik, sagte er. „Eine dreistellige Zahl“ an Fällen gelte es dann pro Jahr zu prüfen. Die Recherche beginne mit der Sichtung öffentlicher Quellen – etwa Pressemitteilungen oder Informationen der jeweiligen Stadt oder des Landkreises. Bei einem Verdachtsfall werden die Verantwortlichen um eine Stellungnahme gebeten. Papendick ist sicher, dass die Arbeit nicht ausgehen wird. „Ich gehe davon aus, dass wir das Schwarzbuch auch noch in 50 Jahren auflegen.“

An den Knackpunkten nämlich habe sich seit einem halben Jahrhundert so gut wie nichts geändert: Hauptprobleme seien Kostenexplosionen, Nachlässigkeiten, Fehlplanungen oder Prestigeprojekte mit hohen Folgekosten, die aufgrund von Mischfinanzierungen von Bund und Land für die betroffene Kommune eine Nummer zu groß geraten sind.

Nicht immer ist die Arbeit des Vereins mit Erfolg gekrönt. Doch Jahre später zeigt sich oft, dass er mit seiner Einschätzung richtig lag. Das belegt der „Dauerbrenner“, der Flughafen Kassel-Calden. Schon 1999 habe er den Ausbau des Regionalflughafens kritisch hinterfragt, sagte Papendick. „Unsere Bedenken haben wir damals nicht widerlegt gesehen.“ Nichtsdestotrotz hat das Land Hessen den Regionalflughafen bekanntlich zu einem Airport ertüchtigt, weil er der Region zu wirtschaftlichem Aufschwung verhelfen soll. Die Rechnung begleichen die Steuerzahler:innen. Seit seiner Eröffnung fährt Kassel-Calden jährlich Millionendefizite ein.

Rund 350 000 Euro kostet die röhrenförmige, begehbare Skulptur – Titel: „Dem Wasser gewidmet“ – am Rheinufer im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel. Sie ist 5,50 Meter lang und hat einen Durchmesser von 3,40 Metern. Die Edelstahloberfläche der Röhre, die im Frühjahr 2022 installiert wurde, spiegelt den Fluss und die Umgebung. Mit dem Kunstwerk sei ein Anziehungspunkt geschaffen worden, der die Attraktivität des Kasteler Rheinufers weiter erhöhe, hieß es vonseiten der Stadt bei der Vorstellung.

Es handelt sich um ein Projekt des Regionalparks Rhein-Main. Zu den Träger:innen der gemeinnützigen Gesellschaft gehören das Land Hessen sowie Städte und Landkreise aus der Region, darunter Wiesbaden. 2019, als der Förderantrag eingereicht wurde, lagen die kalkulierten Kosten bei etwa 250 000 Euro, wobei der Flughafenbetreiber Fraport und der Regionalpark 166 500 Euro beisteuern sollten. Wegen einer aufwendigeren Statik an der Kaimauer und allgemein gestiegenen Baukosten wurde die Röhre mehr als 100 000 Euro teurer. Von den Gesamtkosten tragen Steuerzahler:innen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen fast 190 000 Euro.

Weitere Beispiele:

Wiesbaden: Teure Röhrenskulptur

Der BdSt kritisiert, dass erneut ein Regionalparkprojekt „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Kunst und Orte der Begegnung seien auch in Krisenzeiten wichtig, aber angesichts einer steigenden Inflationsrate und knapper Kassen hätte das Werk „eine Nummer kleiner“ werden sollen, moniert der BdSt, auch dann hätte es Anklang gefunden.

Frankfurt: Späte Pläne für eine „grüne Oase“

Der Paul-Arnsberg-Platz im Frankfurter Ostend hat es bereits in der Vergangenheit ins Schwarzbuch des hessischen Bunds der Steuerzahler geschafft. Dieser bemängelte vor sechs Jahren den Bau eines „unscheinbaren Brünnleins“, das rund 400 000 Euro kostete. Zwei Jahre später wurden die sieben sogenannten grünen Zimmer kritisiert – Sitzmöglichkeiten mit einer Grünwand und einem Spalierdach, für die jeweils gut 65 000 Euro fällig wurden.

Der 3000 Quadratmeter große Platz zwischen Zoo und Europäischer Zentralbank wurde 2005 eröffnet und seitdem mehrfach umgestaltet, um ihn attraktiver zu machen und zu beleben.

Dieses Mal geht es dem BdSt um die seiner Auffassung nach sehr späte Einsicht der Stadt Frankfurt und deren Magistrats, dass der Ort als „stark versiegelter Stadtplatz“ eine „Wärmeinsel im innerstädtischen Ballungsraum darstellt und den heutigen klimatischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird“. Die erneute Umgestaltung solle ungefähr 1,4 Millionen Euro kosten.

„Angesichts knapper Ressourcen wäre nachhaltiges Handeln von Anfang an wichtig gewesen“ und keine „kostspieligen PR-Maßnahmen“ wie die grünen Zimmer, die nur eine „mikroskopische Wirkung“ gehabt hätten, meint der Verein.

Seiner Ansicht nach wäre jetzt keine Millionenausgabe notwendig, hätte die Stadt die klimatischen Aspekte früher angemessen berücksichtigt. Die Fehlplanung spiegele sich auch darin wider, dass die erhoffte Belebung ausgeblieben sei.

Hanau: „Spiel mit Steuergeld“

In Hanau hat die Stadt im Frühjahr angekündigt, das private Spielwarengeschäft „Brachmann“ zu übernehmen, um „Leerstand und ungewollte Nutzung“ sowie eine negative Entwicklung in der Innenstadt zu verhindern, eine Institution zu retten und Kündigungen zu vermeiden. Zwei städtische Gesellschaften, die Bauprojekt GmbH und die Hanau-Marketing GmbH, sollten das Gebäude kaufen beziehungsweise den Laden zumindest übergangsweise führen. Daraufhin gab es eine kontroverse Debatte, in der der Bund der Steuerzahler zu den Kritiker:innen gehörte: Es gehe zu weit, wenn Städte mit Steuergeld unternehmerisch tätig würden – auch weil sie keine Gewinne machen müssten und somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Privatfirmen hätten.

Mittlerweile hat die Stadt die Immobilie zwar über eine ihrer Gesellschaften erworben, dem Vernehmen nach für etwa 1,9 Millionen Euro. Doch nachdem ein privater Unternehmer gefunden worden ist, der den Laden weiterführen wird, hat die Kommune davon Abstand genommen, als Betreiberin zu fungieren.

Die öffentliche Diskussion und die Kritik des BdSt haben nach dessen Ansicht dazu beigetragen, das „Spiel mit Steuergeld“ einzudämmen. Eingriffe des Staates in den Markt sollten eine Ausnahme bleiben, weil dabei häufig Risiken unterschätzt und Chancen überbewertet würden. Es sei falsch, so der BdSt, aus „sentimentalen Motiven“ Steuergeld einzusetzen, weil es keinen Platz mehr für ein alteingesessenes Geschäft gegeben habe.

Egelsbach: Kreisel sorgt für Spott

In Egelsbach wurde für etwa 125 000 Euro ein Kreisel gebaut, der zu klein geworden ist. Die Kosten für den Umbau werden auf 75 000 Euro beziffert. Der Kreisel soll es Radfahrenden auf dem Schnellweg zwischen Darmstadt und Frankfurt ermöglichen, dort sicher abzubiegen. Weil die T-Kreuzung an der Georg-Wehsarg-Straße und der Straße Brückengärten von Bussen oft zum Wenden benutzt wird, sollte der Bereich auch zu einer Wendeschleife umgebaut werden. 80 Prozent der Kosten übernahm das Land, 20 Prozent die Gemeinde Egelsbach, für die Umsetzung war die Regionalpark-Rhein-Main-Süd-West GmbH zuständig. Doch der Kreisel hatte nicht die von der Kommune errechneten 22 Meter Durchmesser, sondern nur 17, weshalb Busse ihn kaum nutzen konnten. Der danach eingebundene Busbetreiber sagte, es seien sogar 24 Meter notwendig. Die Gemeinde wies Kritik zurück: Das Planungsbüro habe Vorgaben nicht beachtet. Zudem seien lediglich 7000 Euro an Mehrkosten entstanden, die das Büro übernehme. Der Rest wäre demnach auch angefallen, wenn alles sofort berücksichtigt worden wäre. Am Mittwoch teilte Egelsbach mit, der Umbau sei fast fertig. Die zusätzlichen Kosten müssten nicht von den Steuerzahler:innen beglichen werden. Der BdSt meint, Egelsbach und der Regionalpark hätten sich mit dem Kreisel, der in TV-Sendungen für Spott sorgte, lächerlich gemacht. Kommunikationsprobleme dürften nicht zu solchen Fehlern führen. In die Planungen müssten alle Beteiligten von Beginn an einbezogen werden. gha

Rheingau: Mehr als 300 Tablets in Schulen eingelagert

Im Rahmen des Digitalpakts Schule wollen Bund und Land dort die Digitalisierung fördern. Als Schulträger hat der Rheingau-Taunus-Kreis im Juni 2021 für 924 000 Euro Laptops und Tablets angeschafft, die Lehrer:innen zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Kreis ließ eine sogenannte Bedarfsanalyse erstellen. Um noch Geräte für neue Lehrkräfte zu haben, meldete der Großteil der 45 Schulen einen „Puffer“ an. Dieser war offensichtlich viel zu groß, wie der Landkreis Ende des vorigen Jahres erkannte.

Laut Bund der Steuerzahler waren zum damaligen Zeitpunkt 315 Tablets im Wert von insgesamt etwa 158 000 Euro ungenutzt eingelagert. Der Kreis forderte die Schulen auf, die Geräte in Betrieb zu nehmen, was daraufhin nach und nach geschah.

Bis Februar sei die Zahl der ungenutzten Geräte auf 231 reduziert worden, Anfang April seien es noch 165 gewesen, im Juni 72. Nach den Sommerferien sollten auch die letzten Laptops und Tablets aus den Schränken geholt worden sein.

Der hessische BdSt fordert, dass das Geld für die „unbestritten wichtige Schuldigitalisierung“ nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern anhand des tatsächlichen Bedarfs verteilt wird. Immerhin habe der Kreis die Nutzung der IT geprüft und auf kritisches Nachhaken reagiert. Der Verein vermutet, dass es sich bei den eingelagerten Geräten für den digitalen Unterricht nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass dies auch in anderen Städten und Kreisen in Hessen vorgekommen ist.

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