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Sebnem Fincanci (57) ist Trägerin des Hessischen Friedenspreises.
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Sebnem Fincanci (57) ist Trägerin des Hessischen Friedenspreises.

Hessen

Hessen stärkt türkischer Menschenrechtlerin den Rücken

Die hessische Landespolitik dringt auf ein rechtsstaatliches Verfahren für die Friedenspreis-Trägerin Fincanci. Sie formuliert Erwartungen auch für andere Betroffene in der Türkei

Der Hessische Landtag und die Landesregierung haben sich einmütig hinter die in der Türkei politisch verfolgte Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci gestellt. Die Regierungsparteien CDU und Grüne formulierten die Erwartung, „dass das laufende Verfahren gegen Frau Professor Dr. Fincanci ebenso wie alle anderen Verfahren gegen Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten, Andersdenkende und Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in der Türkei fair, schnell und unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien abgeschlossen“ werde.

Die heute 62-jährige Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Fincanci hatte im Jahr 2018 im Wiesbadener Landtag den Hessischen Friedenspreis entgegengenommen. Schon damals liefen Verfahren gegen sie. So wird ihr vorgeworfen, dass sie für einen Tag als Chefredakteurin für die kurdisch-türkische Zeitung „Özgür Gündem“ gearbeitet und eine Erklärung von Universitätsangehörigen für den Frieden unterzeichnet hatte. Seinerzeit sagte Fincanci im FR-Interview: „Es könnte dazu kommen, dass ich verhaftet werde und ins Gefängnis muss.“

Ende 2018 wurde die Ärztin tatsächlich wegen angeblicher Terrorpropaganda zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde 2020 zwar aufgehoben, aber nun steht das Berufungsverfahren an.

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) brachte im Landtag ihre Sorge zum Ausdruck. „Jeder, der seine freie Meinung sagt, muss in der Türkei damit rechnen, festgenommen zu werden, und riskiert seine berufliche Karriere“, stellte die Ministerin fest. Hessen werde als Partnerland der türkischen Region Bursa weiter das Gespräch suchen und die Kontakte insbesondere in die Zivilgesellschaft festigen, kündigte Puttrich an.

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