Landtagsabgeordneter soll Parkausweis für Ehefrau kopiert haben - Staatsanwaltschaft ermittelt
Ein Abgeordneter des hessischen Landtages soll seinen Parkausweis kopiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker.
Wiesbaden - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen eines mutmaßlich gefälschten Parkausweises gegen einen Abgeordneten des hessischen Landtages. Das hat Andreas Winckelmann, Pressesprecher der Anklagebehörde, der Frankfurter Rundschau am Mittwoch (29. März) auf Anfrage bestätigt. Bei den Ermittlungen gehe es um den Verdacht der Urkundenfälschung, sagte Winckelmann. Weitere Details könne man derzeit noch nicht nennen, die Ermittlungen dauerten an.
Über die Ermittlungen hatte zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Dem Blatt zufolge soll ein Politiker aus den Reihen der Opposition seinen Parkausweis für das Parkhaus des hessischen Landesparlaments kopiert, die Kopie eingeschweißt und sie dann seiner Ehefrau überlassen haben, sodass diese auf den Stellplätzen im Landtag habe parken können. Da es auf dem Gelände des Parlaments nur wenige Parkplätze gibt, haben Abgeordnete und Mitarbeiter:innen des Landtages spezielle Parkausweise, die bei der Einfahrt vorgezeigt werden müssen.
Ausweis für Ehefrau kopiert? Hessischer Landtagsabgeordneter wusste noch nichts von Ermittlungen
Der betreffende Politiker sagte der FR am Mittwoch auf Anfrage, er habe erst durch die Presseanfrage der FAZ davon erfahren, dass es gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geben solle. Er werde jetzt zunächst bei der Staatsanwaltschaft anfragen, ob das zutreffe, „und falls es so ist, über meinen Anwalt Akteneinsicht nehmen“. Darüber hinaus könne er zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu der Angelegenheit sagen, so der Abgeordnete.
Ein Ermittlungsverfahren kommt politisch in jedem Fall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am 8. Oktober wird der hessische Landtag neu gewählt. (Hanning Voigts)