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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, kommt nach den Gremiensitzung der CDU aus der Parteizentrale. (Archivbild)
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Volker Bouffier (CDU) kann über die Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille entscheiden. Die SPD will das ändern.

Hessen

Hessen: Soll Bouffier weiter über Wilhelm-Leuschner-Medaille entscheiden?

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens SPD will die höchste Auszeichnung des Landes nicht allein Ministerpräsident Bouffier überlassen. Sie verlangt eine stärkere Orientierung am Namensgeber Wilhelm Leuschner

Die hessische SPD macht sich für eine Neuorientierung bei der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes stark. Es sei „anachronistisch“, dass der Ministerpräsident die Empfängerinnen und Empfänger der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen alleine auswähle „wie ein Kurfürst“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph der Frankfurter Rundschau am Montag.

„Krampfhafte Suche“

Seine Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass die Staatskanzlei „krampfhaft“ versuche, mehrere Empfängerinnen und Empfänger auszuwählen, um parteipolitische Interessen zu befriedigen. Das sei einer Ehrung im Namen von Wilhelm Leuschner nicht würdig. Der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Leuschner, der lange in Darmstadt lebte, war 1944 von den Nazis hingerichtet worden.

Auszeichnung

Die Wilhelm Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wird traditionell am hessischen Verfassungstag, dem 1. Dezember, verliehen. Leuschner war einer der wichtigsten hessischen Widerstandskämpfer gegen das Naziregime. Er wurde 1944 hingerichtet

Geehrt werden seit 1965 Personen, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. pit

Der frühere Ministerpräsident Georg-August Zinn (SPD) hatte die Medaille 1964 gestiftet, am 20. Todestag Leuschners. 1965 wurde sie erstmals verliehen.

Oft parteipolitisch ausgewogen

In vielen Jahren sorgte Regierungschef Bouffier für parteipolitische Ausgewogenheit bei der Vergabe, etwa 2015, als er ehemalige Politiker:innen von CDU, SPD, FDP und Grünen ehrte. Ein Jahr zuvor hatte nur die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. 2017, als Bouffier sich für die höchst umstrittene Auszeichnung seines Vorgängers Roland Koch (CDU) entschied, stellte er ihm mit der ehemaligen Bundesministerin Brigitte Zypries eine SPD-Politikerin und mit Salomon Korn einen Vertreter der Jüdischen Gemeinde Frankfurt als Preisträger:innen zur Seite.

Zwei Mal CDU, einmal FDP

Im Jahr 2021 kamen neben der Frankfurterin Zeynep Kallmayer, der Leiterin der Intensivstation an der Frankfurter Uniklinik, drei Politiker:innen zum Zuge: Ex-Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU), die frühere Rüsselsheimer Oberbürgermeisterin Otti Geschka (CDU) und Ex-Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Die SPD ist der Ansicht, dass bei der Auswahl der Geehrten „der Kompass verloren gegangen“ sei. Zwar seien viele verdienstvolle Personen darunter, betonte Fraktionschef Rudolph. Doch die höchste Auszeichnung des Landes müsse sich wieder klarer an den Idealen orientieren, für die Leuschner eingetreten sei. Das gelte „gerade in Zeiten, wo vieles sich radikalisiert und es politische Morde gibt“, erklärte der Sozialdemokrat.

Vorschlag: ein Kuratorium

Rudolph schwebt die Einrichtung eines Kuratoriums vor, das die Auswahl geeigneter Persönlichkeiten vorbereitet. Mit einem entsprechenden Vorschlag will er auf CDU, Grüne, FDP und Linke zugehen. Als Vorbild könne dabei die Vergabe des Hessischen Friedenspreises dienen. In dessen Kuratorium sind neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) und Vizepräsidentin Heike Hofmann (SPD) vor allem Expertinnen und Experten aus der Friedensforschung vertreten.

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