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Hessen: SPD will Wahlrecht ab 16

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Von: Hanning Voigts

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Um den hessischen Landtag zu wählen, muss man bisher 18 Jahre alt sein. Foto: dpa
Um den hessischen Landtag zu wählen, muss man bisher 18 Jahre alt sein. Foto: dpa © dpa

Die sozialdemokratische Fraktion im hessischen Landtag schlägt die Absenkung des Alters bei Landtagswahlen vor. Reale Chancen hat der politische Vorstoß nicht.

Die Debatte erinnere ihn ein wenig an das Ungeheuer von Loch Ness, sagt Christian Heinz. Alle paar Monate tauche es wieder im Landtag auf, witzelt der CDU-Politiker. Und in der Tat ist es kein neues, aber ein politisch relevantes Thema, das am Mittwoch im hessischen Parlament diskutiert wird. Es geht um die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. In vielen Bundesländern ist das bereits Realität.

Im Frühjahr und Sommer hatte sich der Landtag schon in mehreren Plenardebatten und einer Anhörung intensiv mit der Frage befasst, ob 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen wählen können sollen. Die SPD hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, neben den Sozialdemokrat:innen waren auch die FDP und die Linke im Landtag dafür. CDU und AfD lehnten die Absenkung des Wahlalters aber ab – und ebenso die Grünen, die Jugendlichen ab 16 Jahren zwar ein Wahlrecht einräumen, die Koalition mit der CDU aber nicht gefährden wollen. Aus dem Vorstoß wurde nichts.

Die SPD will die hessische Verfassung ändern

Nun haben die Sozialdemokrat:innen ein neues Gesetz zur Änderung der hessischen Verfassung vorgelegt, mit dem das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Neben der Zustimmung des Parlaments wäre dafür auch die Mehrheit in einem hessenweiten Volksentscheid nötig. „Wir wollen, dass junge Menschen teilhaben können an der Partizipation, dass sie sich einbringen können“, begründet SPD-Fraktionschef Günter Rudolph den erneuten Vorstoß. „Es gibt keine sachlichen Gründe, die dagegen sprechen.“ Viele Jugendliche seien politisch interessiert, engagierten sich etwa bei den „Fridays for Future“, argumentiert Rudolph.

Die gängigen Gegenargumente überzeugten nicht, sagt Rudolph. Die Grünen müssten sich einen Ruck geben und sich von der CDU absetzen, die eine „bornierte Auffassung“ vertrete.

Jugendliche seien nicht „zu doof“ zum Wählen, findet die FDP

Während Bernd-Erich Vohl von der in Teilen rechtsextremen AfD der SPD vorwirft, der Vorschlag sei nur ein „wahltaktisches Manöver“, berichtet Jörg-Uwe Hahn (FDP) davon, dass er in den vergangenen Jahren viel mit Schüler:innen diskutiert und festgestellt habe, wie engagiert diese seien. „Es gibt überhaupt keinen Grund zu sagen, die sind zu doof dazu“, sagt Hahn mit Blick auf eine Wahlentscheidung.

Elisabeth Kula von den Linken urteilt, gerade beim Thema Klimaschutz hätten junge Menschen teils „deutlich mehr Weitsicht als erwachsene Abgeordnete“, sie sollten daher wählen dürfen. Felix

Hessen: Innenminister Peter Beuth setzt auf Einheitlichkeit

Martin (Grüne) räumt ein, ein Kompromiss mit der CDU beim Thema Wahlalter sei „nicht gelungen“. Eine Verfassungsänderung sei vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2023 aber sowieso nicht mehr zu realisieren – die SPD treibe „politische Spielchen“,

Innenminister Peter Beuth (CDU) argumentiert, das Wahlrecht in Bund und Land solle wie die Volljährigkeit und die volle Strafmündigkeit einheitlich bei 18 Jahren bleiben. Die Landesregierung lehne eine Reform ab. Aus dem SPD-Vorstoß wird wohl letztlich nichts werden. (Hanning Voigts)

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