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Hessen: SPD will mehr Geld für starken Staat

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die SPD fordert zehn Millionen Euro für digitale Bildung.
Die SPD fordert zehn Millionen Euro für digitale Bildung. © Marijan Murat/dpa

Hessischer SPD-Landtagsfraktion beziffert ihre Forderungen für Kliniken, Schulen, Kitas, Forst und Justiz. Sie beklagt Personalmangel in vielen Bereichen

Die Justiz ist überlastet, die Schulen brauchen mehr Unterstützung, im Wald fehlt es an Forstwirtinnen und -wirten: So stellt sich die Lage in Hessen aus Sicht der SPD dar. Ihre Landtagsfraktion fordert daher mehr Geld für diese Bereiche.

Das machten SPD-Fraktionschef Günter Rudolph und der haushaltspolitische Sprecher Marius Weiß in einer Pressekonferenz am Mittwoch deutlich, bei der sie ihre Anträge für den Etat 2022 vorstellten. Ihr Motto laute „Starker Staat – starke Demokratie“, formulierte Rudolph.

210 Stellen im Forst unbesetzt

Die SPD fordert 5,4 Millionen Euro im Jahr für zusätzliche Stellen in der Justiz, zehn Millionen Euro für digitale Bildung, etwa die Wartung der Geräte an den Schulen, sowie 13,4 Millionen Euro für mehr Personal bei Hessenforst. Dort seien bereits 210 Stellen unbesetzt und die Forstreviere viel zu groß, beklagten die Sozialdemokraten.

Die größten Beträge der SPD-Anträge entfallen auf Investitionen in die Krankenhäuser, die um 100 Millionen Euro aufgestockt werden sollen, und Zuschüsse an die Kommunen für die Betriebskosten von Kitas, die mit 133 Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Hinzu kommen 36 Millionen Euro für die Freistellung der Eltern von Kita-Beiträgen sowie 60 Millionen Euro für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Gemeinsame Anträge

Der Haushalt soll in zwei Wochen im hessischen Landtag verabschiedet werden. Dabei zeichnen sich zwei Forderungen ab, die von Koalition und Opposition gemeinsam getragen werden könnten: Eine Aufstockung des Fonds für Opfer von Terror oder schweren Gewalttaten um zwei Millionen Euro sowie zusätzliche Mittel für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Sie sollen den Terroranschlag von Hanau 2020 und den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke 2019 aufarbeiten.

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